PM: Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ (Leben im Mittelmeer retten: es bedarf einer dringenden Antwort)
Mit einem Dringlichkeitsbericht zur Seenotrettung im Mittelmeer, fordert die parlamentarische Versammlung des Europarates, ihre Mitgliedsstaaten und die EU eindringlich dazu auf, dafür zu sorgen, dass keine Geflüchteten mehr im Mittelmeer ertrinken: „In den letzten sechs Jahren sind fast 20 000 Menschen auf ihrer gefährlichen Reise über das Mittelmeer umgekommen. Diese Situation ist unhaltbar und sollte unverzüglich behoben werden.“ Die EU müsse ohne Zeitverzug ihren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen wieder nachkommen.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt zu dem Bericht: „Es war höchste Zeit für diese deutlichen Worte der parlamentarischen Versammlung des Europarates an ihre Mitgliedstaaten und die EU. Der Europarat ist auch als Wächterin über die Menschenrechte in Europa bekannt und ist nicht mehr bereit, dem menschenrechtlichen Versagen der EU bei der Rettung von Schutzsuchenden aus Seenot im Mittelmeer, weiter zuzuschauen.“
„Der wegweisende Dringlichkeitsbericht, den die parlamentarische Versammlung des Europarates am Donnerstag verabschiedet hat, gibt insbesondere der EU klare Handlungsempfehlungen. So begrüßt der Bericht ausdrücklich das Engagement von zivilen Seenotretter*innen und fordert die sofortige Beendigung der Stigmatisierung dieser Menschenrechtsverteidiger*innen. Er stellt aber mit gleicher Deutlichkeit fest, dass das Retten von Menschen im Mittelmeer die völker- und menschenrechtliche Verpflichtung der EU ist und fordert die sofortige Einführung einer EU-weiten Seenotrettungsmission.“ So der Linken-Politiker aus Baden-Württemberg.
„Dieser Dringlichkeitsbericht geht aber noch weiter. Er fordert faktisch das Ende der Kooperation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit der so genannten libyschen Küstenwache. Außerdem macht der Bericht Druck auf die Mitgliedsstaaten des Europarates, für die „Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung“ und, durch legale Fluchtwege, für die Wahrnehmung des Rechts zur Beantragung von Asyl oder subsidären Schutz auf europäischem Boden zu sorgen.“ Freut sich der Menschenrechtler über diese klaren Einlassungen.
Brandt zusammenfassend: „Die bisherige, teils völker- und menschenrechtswidrige Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU wurde vom Wächter Europas für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dem Europarat als rechtswidrig und moralisch verwerflich abgekanzelt. Die EU-Migrationspolitik muss sich an internationale menschenrechtliche Gesetze halten, und tut das bisher nicht. Ich fordere die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen auf diesen wegweisenden Dringlichkeitsbericht des Europarates umzusetzen.“
Link zum Dringlichkeitsbericht („Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“) der parlamentarischen Versammlung des Europarates:
