PM: Grüne in Baden-Württemberg gegen menschwürdige Asylpolitik

Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten am kommenden Freitag erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt wiederholt eine menschenwürdige Asylpolitik ab. Eine Zustimmung der Länderkammer zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sogenannte sichere Herkunftsstaaten hebelt das Menschenrecht auf Asyl immer mehr aus. In den Ländern kommt es zu Gruppenverfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle sind politischen Verfolgungen, Folter und Tötungen ausgesetzt. Mit der Einstufung der Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten wird Geflüchteten zudem unterstellt, sie würden zu Unrecht Asyl beantragen.

DIE LINKE fordert Kretschmann auf, gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten zu stimmen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten zurückzukehren. Sonst entfernen sich die Grünen immer weiter von der ehemaligen Menschenrechtspartei. Das weitere Schleifen des Asylrechts kommt für die LINKE nicht in Frage, es darf kein Asylrecht zweiter Klasse geben. Statt der  zunehmenden Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht braucht es faire Verfahren und faire Asylprüfungen für alle Schutzsuchenden.