PM Übergriffe der Polizei auf Kurd*innenmarsch

Übergriffe der Polizei gegen Kurdinnen und Kurden nicht hinnehmbar

Zu der gewaltsamen Auflösung eines Friedensmarsches kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Karlsruhe am 12. Februar 2019 erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

“Mit der gewaltsamen Auflösung des kurdischen Friedensmarsches in Karlsruhe hat die Polizei das Versammlungsrecht erneut beschnitten. Das brutale Vorgehen gegen Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Gemeinschaft durch deutsche Behörden muss ein Ende haben. Auch mit dem absurden Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlag und der Produktionsfirma MIR am gestrigen Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer mit die Meinungsfreiheit der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland weiter eingeschränkt. Damit macht sich die Bundesregierung zu Handlanger des türkischen Präsidenten Erdogans, um kritische Stimmen gegenüber seiner Politik zum Schweigen zu bringen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Menschenrechte aller Kurdinnen und Kurden zu schützen und dem Beispiel Belgiens zu folgen und die PKK nicht länger als Terrororganisation einzustufen.”