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PM zum Rückzug der EU aus den Binding Treaty- Verhandlungen

Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich neuer Informationen zum Binding Treaty Prozess:

Wenn man verlässlichen Quellen aus Genf glauben darf, will die Europäische Union diesen Oktober nicht an der 5. Verhandlungsrunde zum UN Abkommen für transnationale Konzerne und Menschenrechte („Binding Treaty“) teilnehmen. Das wäre ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft und eine Bankrotterklärung für die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik!

Die derzeitigen völkerrechtlichen Schutzlücken für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne können nur durch einen Binding Treaty geschlossen werden. Die Bundesregierung hält Konzernen durch ihre starke Blockadehaltung innerhalb der EU den Rücken für rücksichtslose Profitmaximierung auf kosten von Mensch und Natur frei!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich bei der EU dafür einsetzen, dass sie den Binding Treaty Prozess weiter unterstützt und aktiv mitgestaltet.