PM zur ENBW-Hauptversammlung

Zur Hauptversammlung der EnBW am 8. Mai in Karlsruhe erklärt Michel Brandt, Abgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

“Mit ihren Geschäften in der Türkei, spielt die EnBW mit dem Feuer. Mit rasender Geschwindigkeit baut der Karlsruher Energiekonzern das Joint Venture mit ihrem türkischen Partner Borusan aus. Gemeinsam haben die Kooperationspartner bereits das viertgrößte Windkraftportfolio in der Türkei und expandiert fleißig weiter. Damit zählt EnBW zu den wichtigsten Akteure im Bereich der erneuerbaren Energien in der Türkei und trägt ein besonderes Maß an Verantwortung.

Zwar ist der Ausbau erneuerbarer Energien begrüßenswert – doch nicht um jeden Preis. In den vergangenen Jahren hat sich die menschenrechtliche Situation unter Recep Tayyip Erdoğan drastisch verschlechtert. Dazu zählen massive Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Folter und Straflosigkeit. Auch die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern stehen stark unter Druck. 2019 starben mindestens 1925 Menschen bei der Arbeit. Alleine beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens sind mindestens 55 Arbeiterinnen und Arbeiter verunglückt. Besonders gefährdet sind die in der Türkei lebenden Geflüchteten, die prekär beschäftigt sind und keinen Anspruch auf Mindeststandards geltend machen können. Hierfür trägt auch die Bundesregierung mit ihrem grausamen EU-Türkei-Deal eine Mitschuld.

Die EnBW muss ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht werden und verhindern, dass es zu Verletzungen der Arbeitsrechte ihrer Angestellten kommt. Der baden-württembergischen Konzerns muss dafür sorgen, dass die Löhne der Beschäftigten das Existenzminimum abdecken. Darum muss EnBW die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen vollumfänglich umsetzen und in direktem Austausch mit den Menschen vor Ort stehen.”