Polizei versucht Anreise zu Ende Gelände zu verhindern

Zu den Schikanen der Polizei bei der Anreise von Teilnehmenden der Klimaschutzproteste “Ende Gelände” erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

“Die beginnenden Klimaschutz-Proteste werden massiv von der Polizei behindert. Bereits bei der Anreise werden Teilnehmende gezielt daran gehindert, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Bei der Sperrung des Bahnhofes Viersen zeigt sich die Polizei-Willkür: Aktivistinnen und Aktivisten werden ohne Belege mit angeblichen “Straftaten” in Verbindung gebracht. Die gezielte Kriminalisierung der Klimaschutzproteste ermöglicht der Polizei die Sperrung des Bahnhofs, willkürliche Kontrollen und Verhaftungen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, das sind Polizeistaat-Methoden. Offenbar sieht die Polizei ihre Aufgabe einzig darin, die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit zu untergraben. Ich fordere die sofortige Beendigung der Polizei-Schikanen. Es ist Aufgabe der Beamtinnen und Beamten, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Auch in Baden-Württemberg können mithilfe des grün-schwarzen Polizeiaufgabengesetzes friedliche Teilnehmende von Protesten für mehr Klimaschutz oder gegen Atommüll-Transporte wie Kriminelle behandelt, schon an der Anreise gehindert oder über Monate und ohne Anklage eingesperrt werden. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann setzt mit Hilfe der CDU alles daran, das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen endlich zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren.”