Polizeigewalt – über unsere schlagkräftigen Behörden
In meiner politischen Sozialisation und auch als Fußballfan war ich immer wieder mit Polizeigewalt konfrontiert. Dadurch, dass ich viel auf Demonstrationen, politischen Aktionen und Fußballspielen war und bin könnte ich von dutzenden Fällen unangemessener Polizeigewalt erzählen. Für mich ist klar, dass Polizeigewalt alltäglich ist und die Anwendung von unangemessener Gewalt gegen Demonstrant*innen oft gegen das Versammlungsrecht verstößt. Polizeigewalt wird oft auch eingesetzt um Gegengewalt zu provozieren und die Demonstrant*innen dann zu diskreditieren.
Viele Menschen, denen ich von erlebter Polizeigewalt erzähle, glauben mir nicht. Meistens bekomme ich Sätze zu hören, wie: Wenn es kein Fehlverhalten der Demonstrant*innen gegeben hätte, wäre die Polizei sicher nicht gewalttätig geworden. Bei Gewalt von der Polizei schließen viele Menschen automatisch auf ein Fehlverhalten von Fans, Demonstrant*innen oder Aktivist*innen. Ein fataler Trugschluss, insbesondere für das Verständnis von Demokratie, Bürger- und Freiheitsrechten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch das Recht, diese gemeinsam als öffentliche Versammlung nach außen zu tragen, sind elementare Rechte unserer „freiheitlichen“ Demokratie. Dass die Polizeibehörden selbst gegen Vorwürfe von Gewalt ihrerseits ermitteln ist eine Farce und ein Hohn für die Opfer.
DIE LINKE fordert: Polizeigewalt muss von einer unabhängigen, eigenständigen Stelle, die auch Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft mit einbezieht verfolgt werden. Sonst bringen die Ermittlungen nichts, wie dieser Bericht von Report Mainz eindrucksvoll darlegt. https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwNDEzMzE/
Hohe Polizeibeamten berichten darin von Absprachen unter der Polizei, von der Möglichkeit jeden Fall zu ihrem Nutzen umzudeuten, von einer Mauer des Schweigens und falschverstandenem Chorgeist. All das führt dazu, dass überhaupt nur 3% der Verfahren gegen Polizist*innen zur Anklage kommen.
In diesem Zusammenhang ist der Zwischenbericht des Forschungsprojekt KVIAPOL „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ der Ruhr-Universität-Bochum sehr interessant: Projektleiter Prof. Dr. Singelnstein erklärt: „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünf mal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen.“ Also: Auf jede Anzeige gegen Polizist*innen wegen unangemessener Gewalt, kommen fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Mehr zum ganzen Forschungsprojekt findet ihr hier: https://kviapol.rub.de
Angst und Bange wird mir wenn ich mir die Polizeigewalt im Zusammenhang mit rechtsextremen Netzwerken in der Polizei anschaue: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/nsu-2.0-braune-reviere-braune-kasernen Sofort muss ich dann an Oury Jalloh – das war Mord – denken und was Rassist*innen im Namen der Staatsgewalt so alles anstellen können, ohne dafür belangt zu werden. Zwei weitere Beispiele:
Ich weiß nicht, wie das bei diesen beiden Fällen wirklich war, ich war nicht dabei; Ich kann aber nach allem was ich oben beschrieben habe, nicht verstehen, dass die Polizei gegen sich selbstermittelt und keine unabhängige, eigenständige Stelle geschaffen wird, die solche Fälle untersucht.
Aber anstatt solche Stellen einzusetzen werden momentan der Polizei immer mehr Rechte eingeräumt. Die Bundesländer verabschieden ein neues Polizeiaufgabengesetz nach dem anderen. Immer schärfer, immer mehr die Freiheitsrechte einschränkend. Hier zwei Links, die zeigen was die Polizei heute schon alles macht:
http://www.migazin.de/2019/07/11/leipzig-proteste-gegen-abschiebung-eskalieren/
Und hier ein Link darüber, wie weit ihre Befugnisse seit neuestem gehen oder bald gehen sollen (unterschiedlich je nach Bundesland):
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiaufgabengesetz_(Bayern)
Ich bin froh, dass dieses Thema in den letzten Tagen vermehrt Öffentlichkeit findet, denn es braucht eine bessere Ausbildung und Kontrolle von Polizist*innen.
Eine aktuelle Reportage über Polizeigewalt:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-video-100.html
Was häufig massiv unterschätzt wird ist die enorme Gefahr, die von Pfefferspray ausgeht. Der Daumen der Ordnungshüter*innen drückt immer haüfiger und länger auf die gefährliche Dose: https://taz.de/Nach-Demo-gegen-Rechts-in-Kassel/!5614940/
Auch deshalb habe ich einen Info-Flyer zu den Gefahren von Pfefferspray und den Forderungen der Linksfraktion im Bundestag dazugemacht. „Pfefferspray – Gewalt aus der Dose stoppen“ Solltet ihr Interesse an dem Flyer haben schreibt mich an und ich schicke euch welche.
