Pressefreiheit

Im letzten Jahr musste die Pressefreiheit in Deutschland viele Rückschritte erleiden. Während der G20 Proteste wurde 32 Journalist*innen die Pressefreiheit aufgrund haltloser Anschuldigungen entzogen. Es passiert immer häufiger, dass kritische Berichterstatter*innen mit Strafverfolgung und Überwachung ruhig gestellt werden sollen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, es wurde ein Anti-Whistleblower-Gesetz verabschiedet und dank des neuen BND-Gesetzes kann der Nachrichtendienst seine Internetüberwachung massiv ausbauen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist Teil unseres Grundgesetzes. DIE LINKE fordert daher den Schutz der uneingeschränkten Pressefreiheit! Journalist*innen dürfen nicht an der unabhängigen Berichterstattung gehindert werden! Whistleblower müssen geschützt werden! Die Überwachung durch den BND muss stark eingeschränkt werden! https://netzpolitik.org/…/rangliste-der-pressefreiheit-deu…/