Aktuelles,  Pressemitteilungen,  Reisen

Pressezitat anlässlich Anerkennung Guaidós durch Bundesregierung

“Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen.  Auch habe ich versucht, Hinweisen der Opposition nachzugehen. Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen infrage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.”

“Mit der Anerkennung Guaidós hat die Bundesregierung eine rote Linie überschritten. Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen. Keinesfalls darf sich die Bundesregierung auf die Seite der Trump Regierung stellen, welche mit militärischer Intervention droht. Eine militärische Intervention muss verhindert werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, eine vermittelnde Position einzunehmen und die Initiative Mexikos und Uruguays für eine politische Lösung zu unterstützen.”