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Pushbacks durch Frontex – auf eine Müllkippe!

Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina ist erneut dramatisch. In der Stadt Bihać wurde vor über vier Monaten ein illegales Lager für Schutzsuchende auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak errichtet. Das Lager war auf Initiative der Stadt entstanden, um Schutzsuchende aus Bihać zu entfernen. Die Bedingungen für Schutzsuchende dort sind absolut unangemessen, die menschenunwürdige Unterbringung der mittlerweile über 2000 Schutzsuchenden birgt eine Gefahr für deren Gesundheit und Leben.

Mitte Oktober hatte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić angekündigt, die Versorgung mit Wasser und Nahrung im Lager komplett einzustellen. Nach eigener Aussage möchte er damit Aufmerksamkeit für die Situation schaffen und die „Krise eskalieren lassen“. Das Lager befindet sich neben einem Minenfeld, das noch aus dem Bürgerkrieg der 1990er Jahre stammt. Aufgrund von Methangasen unter der Oberfläche besteht die akute Gefahr von Bränden. Die medizinische Versorgung im Lager, die ehrenamtlich erfolgte, wurde von der Gesundheitsministerin des Kantons Una-Sana, Nermina Ćemalović kriminalisiert (150€ Bußgeld und Landesverweise). Seitdem gibt es keine ausreichende medizinische Versorgung für Schutzsuchende mehr. Laut dem Journalisten Dirk Planert sind in der Region Bihać bisher 20 Schutzsuchende aufgrund von Krankheiten etc. gestorben.

Wenn sie vor dieser grausamen Situation fliehen, nicht gewaltsam an ihrer Flucht aus dem Lager gehindert werden und es schaffen die EU-Außengrenze in Richtung Kroatien zu überqueren laufen sie Gefahr, von der kroatischen Polizei illegal wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgezwungen zu werden. Dabei gab es teils schwere Verletzungen nicht zuletzt durch Übergriffe der kroatischen Polizei. Europäische Regierungen machen sich durch die Finanzierung der kroatischen Grenzkontrolle an den brutalen Angriffen und den systematischen und illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden mit schuldig. Weitere Infos dazu wie Frontex an illegalen Push-Backs an der kroatisch-bosnischen Grenze mitgewirkt hat, findet ihr in meinem Artikel gestern: https://michelbrandt.de/frontex-fuehrt-illegale-push-backs-an-der-bosnisch-kroatischen-grenze-durch/  Die Situation in Bihać ist die direkte Folge der EU-Abschottungspolitik! Die EU trägt zu dieser humanitären Katastrophe bei, indem sie kroatische Grenzbehörden finanziell und personell unterstützt, zu Menschenrechtsverletzungen schweigt und Bosnien und Herzegowina immer mehr zum Türsteher Europas aufbaut.

Wir als LINKE fordern ein sofortiges Ende dieser EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken Schutzsuchender. Die systematischen und illegalen Zurückweisungen an der Grenze müssen aufhören, das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden, die Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren in der EU.