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Rechtspopulistische Erzählweisen: BAMF “Skandal”

Keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete!

"Wenn zwei rechte Parteien, AfD und FDP, einen Untersuchungsausschuss fordern, um rechtspopulistische Stimmungsmache zu betreiben, sollte DIE LINKE ihnen nicht die Stimmen dafür besorgen", so unsere Parteivorsitzende Katja Kipping. Natürlich muss es Sachaufklärung geben, da steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Pflicht. Aber es muss auch Aufklärung über die vielen Fehlentscheidungen zuungunsten Geflüchteter geben. Um mal die Relationen zu klären: Es geht um 1.200 mögliche Fehlentscheidungen zugunsten von Geflüchteten, das sind 0,046 Prozent der BAMF-Entscheidungen seit 2010. Dagegen wurden über 32.500 Fehleintscheidungen zuungunsten Geflüchteter von Gerichten wieder einkassiert, 4.500 Fehlentscheidungen hat das BAMF von sich heraus korrigiert. Diese durchsichtige politische Offensive, um die Politik weiter nach rechts zu drücken und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, lehnen wir ab!

Gepostet von DIE LINKE am Montag, 28. Mai 2018

 

Ein Skandal, der vor Scheinheiligkeit nur so stinkt. Im Mittelmeer ertrinken Menschen. 32000 Asylverfahren sind wegen falscher Ablehnung von Gerichten kassiert worden.
Wieder wird der AFD hinterhergerannt. Unverständlich. Ich werde auf keinem Fall einem Untersuchungsauschuß zustimmen, der rechtspopulistische Erzählweisen bedient und schafft.