Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Rede zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Hier meine Rede anlässlich des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und unserem Antrag zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette durch Konzerne.

Ich habe versucht, in 3 Minuten die rücksichtslose Wirtschafts- und Freihandelspolitik der Bundesregierung, sowie deren Auswirkungen auf globale soziale Spaltung zu umreißen.

Wir von der LINKEN fordern ein Ende des Freihandelswahnsinns. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines an den Menschen orientierten Welthandels ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten.
Das wäre dann auch endlich mal ein konkreter Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Denn gerade bedeutet die katastrophale und menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesregierung das Vorantreiben der Festung Europa und ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte.

DIE LINKE steht für eine friedliche und an den Menschen- und Arbeitsrechten sowie ökologischen Standards orientierten Außenpolitik.