Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten

Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen.

Auszug aus Präambel des Gesellschaftsvertrags von Rojava:
»Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye (Assyrer*innen, Chaldäer*innen und Aramäer*innen), Turkmen*innen und Tschetschen*innen diesen Vertrag
bekannt. […] Die Regionen der Demokratischen Selbstverwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus.«

Erdogans Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf uns Alle, die sich für eine friedliche Zukunft, abseits des reinen Profitstrebens und der Verwertungslogik, einsetzen. Deswegen sind wir auch alle gefordert, diesen faschistischen Angriffskrieg zu beenden. Wir müssen alle Druck auf die deutsche Regierung, auf die EU, auf die gesamte Welt“gemeinschaft“ machen, dass sie den türkischen Diktator stoppen. Denn Erdogan bedeutet für Rojava, „dass Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt werden, die Scharia Gesetz wird, religiöse Minderheiten verfolgt und uralte Kirchen brennen werden“.

Leider stehen die Chancen für ein weltgemeinschaftliches „Intervenieren für den Frieden“ sehr schlecht, denn die Interessenlagen der Akteure sind von Kurzsichtigkeit und macht- und geopolitischen Anliegen geprägt:

Rolle einiger Akteure:

Türkei: Erdogan sieht die Kurd*innen als größte Gefahr für sein angestrebtes autoritäres, osmanisches Weltreich. Unter dem Vorwand der Errichtung einer Sicherheitszone, will er durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Rojava und die Idee einer friedlichen, pluralistischen Gesellschaft vernichten. Er will in chinesischer Manier eine Umvolkung erreichen, indem er über eine Million syrischer Flüchtlinge in Nordsyrien ansiedeln will.

Deutschland: Die deutsche Außenpolitik wird am Besten durch Seehofers Abschottungstournee, durch die Türkei und durch Griechenland,letzte Woche, beschrieben. In kurzfristiger Panik vor einem weiteren Erstarken der AfD in Deutschland, aber auch durch eigenes patriotisches und nationalistisches Gedankengut, tut Seehofer alles um den menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal am Leben zu halten. Dem Motto der Geflüchtetenbekämpfung („2015 darf nie wieder geschehen“) werden christliche, moralische und europäische Werte untergeordnet: Ein menschenrechtliches Totalversagen. Wenn die Bundesregierung jetzt von berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei in Nordsyrien spricht und somit den Einmarsch des türkischen Militärs rechtfertigt ist das ein Kotau vor Erdogan. Die Bundesregierung sollte vielmehr die Verfolgung der PKK in Deutschland einstellen; das wäre ein Zeichen in Richtung, der Menschen die für Vielfalt und Frieden im nahen Osten stehen.

EU: Die EU ist in ihrer momentanen Verfasstheit vielmehr wirtschaftlicher als politischer Akteur. Sie erhebt symbolisch ihren moralischen Zeigefinger gegenüber Erdogan. Eigentlich ist sie aber so handlungsunfähig, dass Sie alles dem Erhalt des EU-Türkei-Deal unterordnet. Sie bezahlt lieber weiterhin Milliarden an den Diktator Erdogan, weil sie (die berechtigte) Angst hat, an der Verteilung der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge, zu scheitern und zu implodieren.

USA: Trump will seine Truppen aus den Konflikten der Welt zurückholen. Dabei stört ihn auch nicht, dass gerade eben noch „Verbündete“ durch die daraus neu-entstehenden Machtverhältnisse getötet werden. Er droht Erdogan zwar mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollte dieser die Kurd*innen in Nordsyrien angreifen. Davon wird sich die türkische Regierung aber nicht abhalten lassen. Trump als Präsident der USA ist und bleibt eine große Gefahr.

Russland: Putins “Nichtangriffspakt” mit Erdogan hat den Angriff auf Rojava erst möglich gemacht. Außerdem sichern die Russen mit dem Andauern des Krieges in Syrien ihre weltpolitische Bedeutsamkeit. Dazu verdienen sie noch Geld durch Waffenlieferungen (Geldverdienen durch Waffendeals tun übrigens auch die EU, USA und BRD). Die bröckelige Allianz zwischen den beiden autoritären Herrschern Putin und Erdogan hilft den Kurd*innen aber auch nicht.

Assad/Syrien: Assad ist die womöglich einzige Rettung für die Kurd*innen. Sollten sich die kurdischen Militärs mit den syrischen von Assad und somit auch mit den Russen verbünden, würde die Türkei wahrscheinlich ihren Angriff stoppen. Der Preis für die Kurd*innen wäre allerdings sehr hoch: Die Idee von Rojava müsste aufgegeben werden, Nordsyrien würde wieder unter der Macht von Assad stehen.

Was können wir tun:
Wir Alle müssen unsere Solidarität mit Rojava bekunden. Kommt zu den Tag X Demonstrationen in euren Städten. Wir müssen Druck auf unsere Regierungen machen. Kommunal-, Landes- und Bundesregierungen müssen spüren, dass wir den Genozid in Nordsyrien nicht zulassen und somit zum Handeln gezwungen werden. Schreibt Politiker*innen auf allen Ebenen an und fordert sie auf klar gegen den türkischen Angriffskrieg Stellung zu beziehen. Schreibt Leserbriefe an Zeitungen, dreht Videos mit Solibekundungen…und fordert besonders die Bundesregierung dazu auf, dass sie sich nicht durch den EU-Türkei-Deal erpressbar macht, sondern klar Stellung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf #Rojava bezieht.

DIE LINKE Fraktion DIE LINKE. im Bundestag #defendsolidarity