Seehofer blockiert weiter Hilfsbereitschaft – Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung drohen mit Klage

Auch einen Monat nach den verheerenden Bränden im ehemaligen Lager #Moria auf #Lesbos blockiert das #Bundesinnenministerium weiter die Hilfsbereitschaft der aufnahmebereiten Städte und Länder durch die Verweigerung des Einvernehmens zu humanitären Landesaufnahmeprogrammen. Die rot-rot-grün regierten Bundesländer #Thüringen, #Berlin und #Bremen bauen nun ihren Druck weiter aus und drohen dem Bundesinnenministerium damit, gegen die inhumane Blockade zu klagen.

Richtig so! Die Verweigerung des Einvernehmens für die dringend notwendige Aufnahme weiterer Menschen von den griechischen Inseln stellt eine Kompetenzüberschreitung des Bundesinnenministeriums und eine Verletzung der Eigenstaatlichkeit der Länder dar. Diese Einschätzung teilte auch ein Rechtsgutachten von März 2020. Das regelmäßig angeführte Argument der „europäischen Lösung“, welche durch ein Vorangehen Deutschlands gefährdet werden könnte, zeugt von einem erstaunlich eindimensionalen Denken und zudem völlig inhumanen Prioritäten. Zum Schutz der Menschen in den Lagern müssen alle verfügbaren Wege gegangen werden – und zwar gleichzeitig. Hilfsbereitschaft auf Ebene der Kommunen und Länder schließt die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Paradigmenwechsels der EU-Migrationspolitik, welcher im Übrigen mal eine echte europäische Lösung wäre, nicht aus. Im Gegenteil: Kommunale Aufnahme, also solidarische Städte („#sichereHäfen“) als eigenständige Akteure und #Landesaufnahmeprogramme sind ein entscheidender Teil einer solidarischen, europäischen Lösung.

Während die #Bundesregierung also nur die Gefährdung ihrer Version einer „europäischen Lösung“ im Blick hat, sehe ich und sieht die solidarische #Zivilgesellschaft vor allem die Gefährdung unzähliger Menschenleben. Und der Schutz dieser Menschenleben muss bedingungslos Priorität haben! Deshalb begrüße ich das Vorgehen der Länder Bremen, Berlin und Thüringen. Der Druck darf jetzt nicht nachlassen, denn auch in Moria 2.0 und all den anderen Lagern leiden die Menschen.