Menschenrechts-Ausschuss

Seenotretter*innen stehen im wahrsten Sinne unter Beschuss

Ich bin zurück vom Prozess gegen Jugend Rettet e.V. in Rom:
Das gestrige Urteil gegen die Freilassung der Iuventa zeigt deutlich, dass Seenotrettung immer weiter kriminalisert wird. Das Vorgehen der italienischen Behörden ist politische Willkür, die täglich Menschenleben kostet. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretter*innen wirksam vor den willkürlichen Übergriffen durch italienische Behörden schützt.
Unverständlich ist für mich, wie die EU weiterhin die lybische Küstenwache finanzieren kann, obwohl diese schon mehrmals Seenotretter*innen angegriffen (auch mit Waffen) hat. Gleichzeitig werden die Menschen, die sich die Not, das Leid und das Sterben im Mittelmeer nichtmehr mit anschauen konnten, sich organisierten um Leben zu retten und somit, ersatzweise für die EU, der im Seerecht verankerten Pflicht nachkommen, Menschen in Seenot zu retten, immer weiter kriminalisiert werden. Die Linke und ich stehen an der Seite von Seenotrettungsorganisationen und ihrem großartigen Einsatz für Menschen in Lebensgefahr.
Lasst euch nicht kleinkriegen, ihr seid toll. Wir bleiben im Bundestag am Thema dran. Es muss deutlich werden, dass die sogenannte lybische Küstenwache eine Gefahr für die Seenotrettung ist und jegliche Unterstützung der Bundesregierung das Leben von Seenotretter*innen gefährdet.
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