Skrupellose Zusammenarbeit der EU-Kommission mit kriminellen Milizen
Am Montag kamen einige EU-Staaten, die EU-Kommission und die nordafrikanischen Staaten Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien in einer Videokonferenz zusammen, um weitere Maßnahmen der Verhinderung von Migrations- und Fluchtbewegungen zu beraten. Unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Menschenschmuggel“ wurde besprochen, wie die nordafrikanischen Staaten im Auftrag der EU Menschen effektiver an der Flucht nach Europa hindern können. Im Kern ging es um weitere Auslagerung von Grenzschutzverantwortung und Abschottung durch engere Zusammenarbeit.
In der Pressemitteilung zur Konferenz freut sich die EU-Kommission offen darüber, dass die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache tausende Menschen an der Flucht aus Bürgerkrieg und Elend nach Europa hindert – und die Menschen stattdessen in grausame Folterlager verschleppt. Gelobt wird auch, dass Marokko im letzten Jahr 70.000 Menschen von der Flucht nach Europa abgehalten hat. Was aber passiert mit diesen Menschen? Sie sitzen in Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern. Erst im Mai traten dort hunderte Menschen aus Protest gegen die Lebensbedingungen in den Hungerstreik und nähten sich die Münder zu. Regelmäßig kommt es an den spanisch-marokkanischen Grenzzäunen zu gewaltsamen Push-Backs und häufig verletzen sich Menschen schwer, wenn sie im Stacheldraht hängen bleiben.
Das Recht auf Flucht, auf Asyl, auf ein Leben in Sicherheit spielt an den Außengrenzen längst keine Rolle mehr. Und in der Pressemitteilung feiert die EU ihre Verbrechen.
Das könnte dich ebenfalls interessieren
Frontex an illegalen Push-Backs beteiligt
Massenabschiebungen aus Algerien und Marokko nach Niger, Senegal und Guinea
