Solidarität mit der HDP

Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die prokurdische, sozialistische Partei seit ihrem Bestehen. Die #Bundesregierung schweigt dazu seit Jahren.

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sitze ich mit Mitgliedern der HDP zusammen in UEL-Fraktion (unified european left). Wir haben zur nächsten Zusammenkunft der parlamentarischen Versammlung am 12.10. eine Dringlichkeitsdebatte zum nicht hinnehmbaren Vorgehen Erdogans gegen die HDP beantragt.

Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit meiner kurdischen Genoss*innen, die trotz dieser enormen Repressionen weiter friedlich für Freiheit und Gerechtigkeit für die Kurd*innen in der Türkei kämpfen.

Die Bundesregierung liefert derweil weiter Waffen und Milliarden an Erdogan. Das ist aus so vielen Perspektiven schändlich und falsch.