Solidarität mit der Klimagerechtigkeitsbewegung – Gegen Polizeigewalt und Repression
Vor einer Woche gingen unglaubliche 200.000 Menschen unter dem Motto #KeinGradWeiter mit Fridays for Future auf die Straße, am Tag darauf blockierten 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände erfolgreich Kohle- und Gasinfrastruktur an mehreren Schauplätzen der Umeltzerstörung. Vielen Dank für diesen beeindruckenden Protest!
Nach Ende Gelände häufen sich nun die Berichte zu massiver Polizeigewalt gegen Aktivist*innen und auch Journalist*innen. Friedlich demonstrierende Menschen wurden gepfeffert, geknüppelt und von Polizeihunden mit und ohne Maulkorb attackiert. Berichten zufolge wurde eine Aktivistin vor fünf männlichen Polizisten in der Gesa (Gefangenensammelstelle) gezwungen sich nackt auszuziehen. Auf diese Vorwürfe reagierte die Polizei wie gewohnt mit einem lapidaren Kommentar und einer nicht eindeutigen Aussage. Eine Journalistin zog sich Verletzungen und einen Rippenbruch zu, als ein Polizeipferd nach Pfeffersprayeinsatz scheute und einen Zaun umriss. Auch darüber hinaus gibt es Berichte zu Einschränkungen der Pressefreiheit.
Es gehört schon fast zum gewohnten Bild, dass sich Polizei und Politik bei jeder Gelegenheit zu Prügelknaben der Kohleindustrie machen. Legitimer Protest für Klimagerechtigkeit wird mit massiver Repression und immer wieder auch mit direkter körperlicher Gewalt bekämpft, während Deutschland weiter unkontrolliert Rohstoffe importiert, im Zuge deren Abbaus hunderte meist indigene Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen getötet und riesige Landstriche zerstört werden.
Auch diese Woche war wieder von überzogener Polizeigewalt gegen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu lesen. Dutzende Videos dokumentieren den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei gegen die Waldschützer*innen im Dannenröder Forst.
Wir lassen uns von der Polizeigewalt gegen linke Proteste, den Repressionen und Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen, genauso wenig wie wir uns an dieses Vorgehen gewöhnen werden! Ich stehe solidarisch an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung und allen, die letztes und dieses Wochenende Polizeigewalt und Repression erfahren haben.
