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Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz

Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen. Diesen Menschen sei gesagt: Eure „Kritik“ hat nichts mit dem Schutz der Demokratie oder Solidarität zu tun, eure „Argumente“ sind populistisch und irreführend.

Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft braucht Debatte. Besonders in Zeiten einer globalen Pandemie und vor dem Hintergrund des wirklich schlimmen Infektionsgeschehens ist das eine Herausforderung und die heutige Abstimmung mit äußerst schwierigen Abwägungen verbunden. Ich werde heute gegen das Gesetzesvorhaben stimmen. Diese Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sie richtet sich gegen einen schlechten Gesetzesentwurf, der mangelnden Willen zur notwendigen Aushandlung eines sozial gerechten Weges durch die Krise offenlegt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist unpräzise, schwammig und schlicht schlecht geschrieben. Er wird in dieser Form mehr Schaden anrichten als nützen. Die Bundesregierung liefert keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um den Gefahren der Corona-Pandemie wirksam zu begegnen. Das gefährdet die Gesundheit vieler Menschen und spielt Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen in die Hände. Darüber hinaus bleibt die Perspektive von Gewerkschaften und Sozialverbänden in dem Entwurf unberücksichtigt, wichtige arbeitsrechtliche Aspekte werden ausgeblendet. Schutz vor unzumutbaren Arbeitszeiten sowie betrieblicher Gesundheitsschutz müssen gerade jetzt großgeschrieben werden! Das gilt insbesondere auch für den Gesundheits- und Pflegebereich, der durch neoliberale Sparpolitik der letzten Jahre, durch Profitorientierung und Privatisierung nun am Boden liegt.

Die Bundesregierung appelliert an die Solidarität der Bevölkerung. Diese Solidarität muss jedoch auch von staatlicher Seite erbracht werden. Die Menschen müssen effektiv vor pandemiebedingten existenziellen Nöten, vor Massenentlassungen und Verdienstausfall geschützt werden. Solidarität und Demokratie sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein auf die Bevölkerung und alle Menschen individuell abgewälzt werden dürfen. Ich nehme die Corona-Pandemie außerordentlich ernst und setze mich für einen wirksamen Schutz der Menschen vor dem Virus und vor den Folgen der Pandemie ein. Deshalb lehne ich den Gesetzentwurf als unzureichend ab.