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  • Pressemitteilungen

    „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“

    / 29. März 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in…

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  • Aktuelles

    DANKE!!!

    / 15. März 2021

    Nein, es hat leider wieder nicht gereicht. Das ist schade. Wir hätten dem Landtag von Baden-Württemberg gut getan – sehr gut! Was mich aber hoffnungsvoll stimmt, sind nicht nur unsere Zugewinne, sondern all…

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  • Kulturausschuss,  Pressemitteilungen

    Mitbestimmung statt Willkür – Personalräte im Kulturbetrieb stärken!

    / 8. März 2021

    PM zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG): „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert mit dem § 103 des LPVG die Mitbestimmung der Personalräte für künstlerische Mitglieder…

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  • Aktuelles,  Kulturausschuss,  Pressemitteilungen

    Freischaffende Künstler*innen nicht im Regen stehenlassen – Landeshilfe unbürokratisch auszahlen

    / 2. März 2021

    PM zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen…

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  • Pressemitteilungen

    Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

    / 25. Februar 2021

    Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg: “Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg,  Pressemitteilungen

    Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

    / 12. Februar 2021

    Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg

    DIE LINKE wird im baden-württembergischen Landtag dringend gebraucht

    / 23. Juli 2020

    Heute war die erste Lesung zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Dass unter einer Regierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zweite Mal innerhalb einer Legislatur das Polizeigesetz verschärft wird, kann nur diejenigen verwundern,…

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Nächste Veranstaltungen

Apr
19
Mo
19:00 Das “Schwarzbuch Pushbacks”: Men... @ Online auf Zoom
Das “Schwarzbuch Pushbacks”: Men... @ Online auf Zoom
Apr 19 um 19:00
Das "Schwarzbuch Pushbacks": Menschenrechtsverletzungen an dern EU-Außengrenzen dokumentiert @ Online auf Zoom
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe Hope Barker vom “Border Violence Monitoring Network” stellt das von ihr mit herausgebene “Schwarzbuch Pushbacks” (“Black Boof of Pushbacks”) vor, das auf 1.500 Seiten diese illegale Praxis der EU und ihrer Mitgliedsstaaten dokumentiert und spricht mit Michel Brandt (Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag für Die LINKE) über linke Alternativen für eine humanitäre Politik für Geflüchtete und Asylsuchende. Mehr Infos: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D1A7Z Veranstaltung auf Facebook: https://fb.me/e/FFzsttqY
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