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  • Aktuelles

    Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!

    / 18. Mai 2021

    Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des…

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  • Aktuelles

    Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!

    / 6. Mai 2021

    Am Wochenende wählt DIE LINKE Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Ich bewerbe mich auf Platz vier und will meine Arbeit im Bundestag mit meinem Team fortsetzen. Ein paar kleine Eindrücke der letzten vier…

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  • Aktuelles,  Presse,  Presse Inland,  Pressemitteilungen

    PM „Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!“

    / 15. April 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“

    / 5. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…

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  • Aktuelles

    Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz

    / 18. November 2020

    Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…

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