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Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende
Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…
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Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen
Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…
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AlarmstufeRot- Veranstaltungsbranche retten
„Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele.“ Maxim Gorki Über 1 Mio Menschen in der deutschen Veranstaltungsbranche (Dienstleister*innen, Veranstalter*innen, Künstler*innen,…) sehen sich seit mittlerweile 8 Monaten mit massiven Einschränkungen…
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Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig
Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests…
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Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für…
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Solidarität mit der HDP
Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze
Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter…
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Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Konfliktparteien in Libyen
Am 19.01.2020 verkündete Heiko Maas in einem Interview: “Die libyschen Bürgerkriegsparteien können sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt werden. Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.” Dieser…
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Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen
Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE…
