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Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende
Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…
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Linke Klage vor BVerfG gegen CETA
Heute beginnen die Verhandlungen unserer Klage gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Linksfraktion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem die Bundesregierung für das Abkommen…
