EU-Außengrenzen

  • Krieg, rücksichtsloses Wirtschaften und Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen in die Flucht

    Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Durch die Corona-Krise und die damit verbundene wachsende Armut betroffener Bevölkerungen wird die Zahl geflüchteter Menschen weiter steigen. Schon jetzt sind es fast 80 Millionen Menschen, so viele wie noch nie. Mitverursacher dieser Fluchtursachen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: unfaire Handelspolitiken und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose transnationale Unternehmen betreiben Rohstoffraubbau, Landraub, und verantworten Naturkatastrophen. Wer Profite vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht. Das Versagen gegenüber Geflüchteten zeigt sich besonders deutlich an den EU-Außengrenzen: Dort nutzen europäische und deutsche…

  • Pressemitteilung | Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis

    Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache: „Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt. Für das Ziel der Abschottung werden Menschlichkeit sowie völker- und europarechtliche Grundsätze bereitwillig geopfert. Die EU hat in ihrer Migrationspolitik den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Dabei werden Menschen auf der Flucht, wenn nötig,…