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Die Auslagerung von Menschenrechtsverstößen durch die EU
Laut IOM wurden dieses Jahr bereits 9.448 Menschen von der sogenannten libyschen „Küstenwache“ an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurückverschleppt – mehr als im gesamten Jahr 2019. Diese…
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Solidarität mit der HDP
Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die…
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EU-Migrationspakt aus der Hölle
Gestern hat die EU-Kommission ihre Idee eines neuen europäischen Migrations- und Asylpakets vorgestellt. Vieles daraus war schon bekannt, einiges ist begrifflich neu und unterbietet die ohnehin niedrigen Erwartungen, nichts davon kommt überraschend. Besonders…
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Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich
Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die…
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Stand der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Über die vergangenen Monate wurde das staatliche Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung zunehmend repressiver. Mit offensichtlich vorgeschobenen Sicherheitsbedenken wird den NGOs die Arbeit erschwert, Seenotleitstellen verweigern die Kommunikation, nach fast jeder Rettung kommt…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen
Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene…
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EU begeht Dauerverrat an ihren sogenannten Werten
Im Camp Moria auf Lesbos sind in der Nacht auf Montag stundenlang Konflikte eskaliert, ein 19-Jähriger wurde schwer verletzt und starb im Krankenhaus. In den Tagen darauf gab es massive Proteste gegen die…
