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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Auslagerung von Menschenrechtsverstößen durch die EU

    / 29. September 2020

    Laut IOM wurden dieses Jahr bereits 9.448 Menschen von der sogenannten libyschen „Küstenwache“ an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurückverschleppt – mehr als im gesamten Jahr 2019. Diese…

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  • Aktuelles

    Solidarität mit der HDP

    / 28. September 2020

    Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die…

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  • Aktuelles

    EU-Migrationspakt aus der Hölle

    / 24. September 2020

    Gestern hat die EU-Kommission ihre Idee eines neuen europäischen Migrations- und Asylpakets vorgestellt. Vieles daraus war schon bekannt, einiges ist begrifflich neu und unterbietet die ohnehin niedrigen Erwartungen, nichts davon kommt überraschend. Besonders…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich

    / 22. September 2020

    Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die…

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  • Aktuelles

    Stand der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer

    / 18. September 2020

    Über die vergangenen Monate wurde das staatliche Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung zunehmend repressiver. Mit offensichtlich vorgeschobenen Sicherheitsbedenken wird den NGOs die Arbeit erschwert, Seenotleitstellen verweigern die Kommunikation, nach fast jeder Rettung kommt…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen

    EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen

    / 9. September 2020

    Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen,  Menschenrechts-Ausschuss

    Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen

    / 7. August 2020

    Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020

    / 3. August 2020

    Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…

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  • Aktuelles

    Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen

    / 24. Juli 2020

    Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene…

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  • Aktuelles

    EU begeht Dauerverrat an ihren sogenannten Werten

    / 9. Juli 2020

    Im Camp Moria auf Lesbos sind in der Nacht auf Montag stundenlang Konflikte eskaliert, ein 19-Jähriger wurde schwer verletzt und starb im Krankenhaus. In den Tagen darauf gab es massive Proteste gegen die…

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