-
Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!
Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. Erneut wurden hunderte Politikerinnen und Politiker der Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische…
-
„Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…
-
Pressemitteilung anlässlich Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat
Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt: „Ich freue mich sehr über…
-
Solidarität mit der HDP
Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die…