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Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig
Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests…
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Die Linke steht im Tarifstreit im öffentlichen Dienstes an der Seite der Beschäftigten
Wir als DIE LINKE stehen hinter den Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und beim Protest gegen das Nicht-Angebot der Arbeitgeberseite an ihrer Seite. Diese Tarifverhandlungen sind richtungsweisend dafür, wie auf der einen…
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DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis
„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt fest. „Nun, geringere Lohnerhöhungen mit…
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Meine Rede in der Debatte zu Moria
Nachdem die AfD die aktuelle Stunde zu Moria am Mittwoch verhinderte, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute eine Debatte dazu aufgesetzt: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen. Unsere Forderungen: –…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Masken müssen finanziell-schwachen Schulkindern gestellt werden
Wenn wieder Regelbetrieb an Schulen sein soll, dann darf die Maskenpflicht nicht ausschließlich auf Eltern abgewiegelt werden „Wenn der zuständige grüne Bürgermeister Baden-Badens Roland Kaiser davon spricht, dass für die Beschaffung der Masken…
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Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen
Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene…
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Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze
Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter…
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Videostatement von der griechisch-türkischen Grenze mit Özlem Alev Demirel
Ich bin mit Özlem Alev Demirel aktuell unterwegs an der griechisch-türkischen Grenze. Wir sind hier, um uns ein Bild von der humanitären Situation zu machen.