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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021

    / 6. April 2021

    Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“

    / 5. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…

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  • Aktuelles

    Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager

    / 3. Februar 2021

    Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im November 2020

    / 6. Dezember 2020

    Im November 2020 hat sich die ohnehin schon katastrophale Situation im zentralen Mittelmeer noch einmal zugespitzt. Bei mehreren schweren Schiffsunglücken ertranken innerhalb weniger Tage dutzende Menschen, insgesamt sind im November 184 Todes- und…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020

    / 4. November 2020

      Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die…

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  • Aktuelles,  Archiv,  Menschenrechts-Ausschuss

    Karte der Abschottung zum Download

    / 30. Oktober 2020

    Wir haben auf einer Karte versucht darzustellen, was die Bausteine der Festung Europa sind. Wo die „Hotspots“ der Abschottung sind, wer die beteiligten Akteure sind und wie die Abschottung funktioniert. Die Karte verdeutlicht…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden

    / 22. Oktober 2020

    Seit 2015 steigt die Kriminalisierung gegenüber Menschen, die anderen Menschen in Not helfen. Auf dem Mittelmeer, an der griechisch-türkischen Landgrenze, auf Lesbos, auf der Balkanroute, um nur einige Beispiele zu nennen. Sei es…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020

    / 2. Oktober 2020

    Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…

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  • Aktuelles

    Solidarität mit der HDP

    / 28. September 2020

    Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss,  parlamentarische Beobachtung

    Videostatement von der griechisch-türkischen Grenze mit Özlem Alev Demirel

    / 4. März 2020

    Ich bin mit Özlem Alev Demirel aktuell unterwegs an der griechisch-türkischen Grenze. Wir sind hier, um uns ein Bild von der humanitären Situation zu machen.  

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