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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur
Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…
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Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…
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Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager
Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Januar 2021
Die ersten Wochen des neuen Jahres waren von einer kurzen Gut-Wetter-Phase im Mittelmeerraum geprägt. Die relativ ruhige See wurde von mindestens 1.276 Menschen für den Versuch der Flucht über das zentrale Mittelmeer genutzt.…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…
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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im November 2020
Im November 2020 hat sich die ohnehin schon katastrophale Situation im zentralen Mittelmeer noch einmal zugespitzt. Bei mehreren schweren Schiffsunglücken ertranken innerhalb weniger Tage dutzende Menschen, insgesamt sind im November 184 Todes- und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020
Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020
Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…
