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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…
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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020
Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020
Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…
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Die Auslagerung von Menschenrechtsverstößen durch die EU
Laut IOM wurden dieses Jahr bereits 9.448 Menschen von der sogenannten libyschen „Küstenwache“ an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurückverschleppt – mehr als im gesamten Jahr 2019. Diese…
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Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich
Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Konfliktparteien in Libyen
Am 19.01.2020 verkündete Heiko Maas in einem Interview: “Die libyschen Bürgerkriegsparteien können sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt werden. Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.” Dieser…
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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der…
