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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…
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Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!
Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des…
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Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz
Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas…
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Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…
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Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt
Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs…
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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…
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Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende
Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…
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Sojaimporte aus Brasilien: Lieferkette von Bolsonaro zu Tönnies
In Brasilien brennt der Regenwald. Wegen des Klimawandels, aber vor allem, weil der Wald illegal abgebrannt wird, um Platz für die Viehzucht und Sojaplantagen zu schaffen. Das berichteten uns heute morgen bei einem…
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Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren.…
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Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen
Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter…
