Masernschutzgesetz

  • Erklärung zur Abstimmung zum “Masernschutzgesetz”

    Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“ Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern…