-
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
-
Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte…