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    Menschenwürdige Unterbringung ist keine humanitäre Großtat, sondern menschenrechtliche Pflicht 

    / 12. Mai 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat zur Ankunft von mehr als 2000 geflüchteten Menschen auf Lampedusa:…

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  • Aktuelles

    Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

    / 29. April 2021

    Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021

    / 6. April 2021

    Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen,  Menschenrechts-Ausschuss

    Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig

    / 25. Februar 2021

    2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg,  Pressemitteilungen

    Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

    / 12. Februar 2021

    Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…

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  • Aktuelles

    Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur

    / 9. Februar 2021

    Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“

    / 8. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“

    / 5. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…

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  • Aktuelles

    Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager

    / 3. Februar 2021

    Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020

    / 22. Januar 2021

    Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…

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