Pforzheim

  • Pressemitteilung | Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim!

    Pressemitteilung vom 12. Juni 2020 „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!” “Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine Kundgebung am morgigen Samstag, den 13. Juni um 13:00 Uhr vor dem…

  • Pressemitteilung | Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Pforzheim

    Zu dem im Zuge der Corona-Krise ins Rampenlicht gerückten Fleischwerkskandal forderte DIE LINKE Pforzheim auf Ihrer Kundgebung am Freitag auf dem Leopoldplatz auch im Hinblick auf die Zustände bei Müller-Fleisch das sofortige Verbot von Werkverträgen und Subunternehmertum, menschenwürdige Unterkünfte für die Beschäftigten und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn von 13 Euro für alle im Fleischwerk Beschäftigten. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN Michel Brandt, der auch auf der Kundgebung sprach ergänzt: „Es kann nicht sein, dass in den Schlachthöfen ein gnadenloser Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen seitens der Unternehmen nichts bringen. Die staatlichen Kontrollbehörden müssen sofort konsequent handeln, denn der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten…

  • Erschreckend hohe Anzahl von Covid 19 Infektionen bei Müller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern

    Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, fordert die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt, den Landrat sowie den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim dazu auf, zu veranlassen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter*innen bei Müller-Fleisch geprüft und verbessert werden. Brandt weiter: „Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von Müller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfängliche Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller-Fleisch durch die Behörden.“ Grundsätzlich ist die Unterbringung von Leiharbeitern in Massenunterkünften die keinen Wohn- und Hygienestandards entspricht zu verbieten. Unternehmen die ausländischen Arbeitskräfte, auch über Leiharbeitsfirmen, beschäftigen, sind für deren Unterbringung verantwortlich zu machen. Im Zuge…