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Solidarität mit der Klimagerechtigkeitsbewegung – Gegen Polizeigewalt und Repression
Vor einer Woche gingen unglaubliche 200.000 Menschen unter dem Motto #KeinGradWeiter mit Fridays for Future auf die Straße, am Tag darauf blockierten 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände erfolgreich Kohle- und Gasinfrastruktur an mehreren…
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Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für…
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Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte…
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Video: Talk Michel und Martina Renner | Die Extreme Rechte in der Corona Pandemie
Die Corona-Pandemie hat einen politischen Ausnahmezustand ausgelöst. Widersprüche und Ungleichverhältnisse, die bereits vorher bestanden, treten seitdem noch offener zutage. Dazu gehören auch Rassismus und Rechter Terror. Was bedeutet die aktuelle Situation vor dem…