Tödliche EU-Abschottungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die EU und die Bundesregierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der tödlichen Migrationsabwehr auf dem Mittelmeer, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE:

Die Linksfraktion hatte den Menschenrechtsanwalt Omer Shatz gestern zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingeladen, wo er zu Völker- und Menschenrechtsverbrechen der EU und deren Mitgliedsstaaten gegenüber Mittelmeergeflüchteten Stellung nahmen.

Der Menschenrechtsanwalt erklärte: „Der Vorwurf lautet ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Verantwortliche der EU und der Mitgliedsstaaten haben gezielte Migrationsabwehr gegenüber Menschen betrieben, die in größter Not über das Mittelmeer nach Europa flohen. Zudem wurde die zivile Seenotrettung vom Mittelmeer verdrängt und mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperiert. Diese hat fliehende Menschen mit Unterstützung der EU zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen. Daraus folgt eine Mittäterschaft an schweren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen, wie Folter, Sklaverei und Mord.“

Michel Brandt: „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, und damit auch die Bundesregierung, haben den Tod tausender fliehender Menschen bewusst in Kauf genommen. Das ist der Kern der Anklage. Ohne diese EU-Abschottungspolitik würde es die katastrophalen Lager und damit viele der Menschenrechtsverbrechen in Libyen nicht geben. Dass die Bundesregierung trotz dieses Wissens weiter an ihrer massiven Abschottungstaktik festhält, verdeutlicht ihre Mitschuld nur noch mehr. Die LINKE fordert die Verantwortlichen der EU und der Bundesregierung auf, endlich eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettungsmission einzusetzen, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu stoppen. Zudem muss die zivile Seenotrettung entkriminalisiert werden. Wir fordern außerdem eine sofortige Evakuierung der Lagern in Libyen und legale und sichere Fluchtwege nach Europa statt Abschottung.“