Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!

Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages:

“Die Lebensumstände in den griechischen Hotspots sind kurz vor dem Wintereinbruch unerträglich. Besonders betroffen sind über 7000 Kinder und Jugendliche im Lager Moria auf Lesbos, davon 1000 unbegleitete Minderjährige. Ärzte ohne Grenzen berichtet, wie sie sich die Haare ausreißen oder sich selbst verletzen. Erst gestern gab es erneut einen Selbstmordversuch. Ein 17-jähriger hatte versucht, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Etwa 7000 Menschen leben momentan in einfachen Zelten außerhalb von Moria bei fast Null Grad. Sie drohen zu erfrieren, wenn die europäische Gemeinschaft ihnen keine angemessenen Unterkünfte zur Verfügung stellt.”

Michel Brandt, Abgeordneter aus Karlsruhe für die Linksfraktion weiter: “Trotz der ungeheuerlichen Lage in den Hotspots weigert sich die Bundesregierung der Aufnahme von zumindest 1000 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Hotspots. Auf Nachfrage der LINKEN und der Grünen bei der Fragestunde am 18.12. zu deren Aufnahme sieht Stephan Meyer,  der parlamentarische Staatssekretär des Inneren, für Bau und Heimat, keine Notwendig-keit eines Aufnahmeprogramms auf deutscher Ebene. Zwar sei die Lage in den Hotspots aus humanitären Gesichtspunkten nicht akzeptabel, ein isoliertes Bundesprogramm ohne europäische Partner*innen lehne er dennoch ab. Wir als LINKE sagen: Es darf absolut keine Aufschiebung von Schutzsuchenden, zumindest von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten geben! Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten unvereinbar und müssen des-halb aufgelöst und die Menschen solidarisch und dezentral untergebracht werden. Es darf keine Abschiebungen mehr in die Türkei und von dort ins Kriegsland Syrien geben, deshalb muss das EU-Türkei Abkommen sofort gestoppt werden!”