Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Unterstützung für die Sea Watch 3 / #united4med

Heute sind zwei Boote der #united4med Alliance zur Sea-Watch3 gefahren. An Bord haben sie unter anderem Vorräte und eine neue Crew für die Sea-Watch3.
 
Großen #Dank an die ehrenamtlichen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der “alten” Crew, wünsche ich, dass sie jetzt Zeit zur Erholung und Aufarbeitung hat. Der “neuen” Crew wünsche ich, dass sie die Geretteten bald in einen sicheren, europäischen Hafen bringen kann. Euer Sein und eure Arbeit ist so wichtig, nicht nur weil ihr Leben rettet, auch gebt ihr vielen Menschen die Motivation, weiter gegen die Festung Europa und für sichere, legale Fluchtwege zu kämpfen. Ein wirklich dickes Dankeschön dafür.
 
Außerdem wird der Crewwechsel dazu genutzt, mehr Aufmerksamkeit auf die tragische Situation der aus #Seenot geretteten Menschen zu richten. Dazu machen sich Bundestags- und Europaparlamentabgeordnete ein Bild von der fragilen Lage an Bord, um den jeweiligen #Parlamenten darüber zu berichten und die #Regierungen zum Helfen zu bewegen. Danke hier auch an Tobias Pflüger, der für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dort ist.
 
Auch deutsche und italienische Journalist*innen sind an #Bord der #SeaWatch3 gegangen; sie sollen einmal mehr über die Folgen der #Verletzung der #Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeer sprechen und so die europäischen Staaten dazu bringen können, den 49 Personen, die von der Sea-Watch 3 und Sea-Eye’s Professor Albrecht Penck gerettet wurden, einen sicheren Hafen zuzuweisen, so wie es das #Seerecht verlangt.
 
In Deutschland haben sich über 30 Städte zu sicheren Häfen erklärt; das bedeutet, dass diese Städte bereit sind,die Geretteten aufnehmen und sich zu kümmern würden, wenn die #Bundesregierung und Bundesinnenminister #Seehofer es zulassen würden. Danke dafür Seebrücke – Schafft sichere Häfen.
 
Um das Sterben auf dem Mittelmeer aber zu beenden braucht es eine #EU und #Mitgliedsstaaten, die das #Menschenrecht und somit auch das See- und Völkerrecht ernst nehmen und sich ihr migrationspolitisches #Versagen nicht gegenseitig vorwerfen. Ich bleibe dabei: Der politische Minimalkonsens müsste eine staatlich organisierte, zivile #Seenotrettung sein, damit keine*r im #Mittelmeer sterben muss. Das ist von heute auf morgen umsetzbar!
Einen entsprechenden Antrag habe ich mit meinen Team schon vorbereitet und werde diesen bald einbringen.
 
Gerade jetzt sehen wir, wie wichtig die #Europawahlen 2019 werden! Soziale Alternativen und #Menschenrechte gibt es nur mit #links! Wenn schon das Sterben lassen auf dem #Mittelmeer in der “Mitte” der #Gesellschaft zum Konsens wird.