Völkerrecht einhalten EU-Häfen für Gerettete auf Öltanker Maersk Etienne sofort öffnen

Zur wochenlangen Verweigerung der Zuweisung eines Hafens aus Seenot gerettete Menschen durch EU-Mitgliedstaaten erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heute in Karlsruhe:

„Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und die 353 Geretteten sicher an Land bringen kann. Für weitere 27 Menschen auf dem Öltanker Maersk Etienne dauert die unmenschliche Tortur weiter an. Diese unmenschliche Abschottungspolitik der EU muss ein Ende haben.”

Brandt weiter: “Das stellt einen eklatanten Bruch der Menschen- und Völkerrechte dar. Auf dem dänischen Schiff warten die Geretteten seit nun vier Wochen darauf, dass ein EU-Mitgliedsstaat ihnen ihr Recht auf Schutz gewährt. Diese Menschen sind der Hölle der libyschen Internierungslager entflohen, haben eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer überlebt und werden nun direkt vor der Küste Maltas wochenlang im Stich gelassen. Mit dieser Verweigerung grundlegender Rechte unter Bruch des Seerechts sendet die EU ein fatales Signal an Reedereien: Wer seiner völkerrechtlichen Pflicht zur Seenotrettung nachkommt, muss mit heftigen finanziellen Verlusten durch wochenlange Verzögerung der Weiterfahrt rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.