Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Wirtschaftsministerium will Lieferkettengesetz zum zahnlosen Tiger machen

Noch immer können deutsche Konzerne #Menschenrechte in ihren #Lieferketten durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung verletzen, ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Wenn es nach Wirtschaftsminister #Altmaier geht, soll es auch so bleiben. Denn eigentlich hätten die von Arbeitsminister #Heil und Entwicklungsminister #Müller ausgearbeiteten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz bereits im August im Kabinett verabschiedet werden sollen. Damit wäre der Gesetzesprozess ins Rollen gekommen, der so bitter nötig ist, um deutsche Unternehmen für soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards entlang ihrer globalen Lieferketten haftbar zu machen.
Altmaier grätschte jedoch dazwischen und verhinderte die Behandlung der Eckpunkte im Kabinett. Um #Konzernlobby und andere kapitalistische Kräfte in der #Bundesregierung zu beschwichtigen, will Altmaier sämtliche Punkte streichen lassen, die das Gesetz wirksam machen würden. Zum einen will er, dass nur noch die größten 280 deutschen Unternehmen von dem Gesetz betroffen sind. Er will eine Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“ für Unternehmen schaffen, wodurch ganze Länder pauschal als sichere Produktions- und Abbauländer klassifiziert würden. Zuletzt will er die zivilrechtliche Haftung streichen, was die wichtigste Grundlage für eine wirksame Durchsetzbarkeit des Gesetzes wäre.
Doch das werden wir nicht zulassen. Wir werden alles was wir haben mobilisieren, um zu verhindern, dass Altmaier das Lieferkettengesetz zu einem zahnlosen Tiger zerpflückt. Wir brauchen einen breiten Geltungsbereich, strenge Sorgfaltspflichten und harte Strafen bei Verstößen. Deutsche Konzerne dürfen sich nicht länger hinter unübersichtlichen Lieferketten verstecken.