Bundestag

Europarat

Der Europarat setzt sich für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien ein sowie für die Versammlungsfreiheit, für Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten. Er hat Kampagnen zu Themen wie Kinderschutz, Hassreden im Internet und den Rechten von Roma, Europas größter Minderheit, gestartet. Der Europarat hilft Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Korruption und Terrorismus sowie bei der Durchführung notwendiger Justizreformen. Seine Gruppe von Verfassungsexperten, die Venedig-Kommission, berät Staaten weltweit in Verfassungsfragen.

Der Europarat fördert die Menschenrechte mithilfe internationaler Konventionen wie der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt oder der Konvention gegen Computerkriminalität. Er überwacht die Fortschritte der Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen und spricht durch unabhängige, mit Experten besetzte Monitoring-Organe Empfehlungen aus. Kein Mitgliedsstaat des Europarates wendet die Todesstrafe an.

Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 324 Abgeordneten aus 47 Staaten. Sie wählt den Generalsekretär, den Menschenrechtskommissar und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie ist ein demokratisches Diskussionsforum und beobachtet Wahlen, ihre Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle bei der Prüfung aktueller Fragen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist das ständige justizielle Organ, das für alle Europäer die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte garantiert. Er steht Staaten und Einzelpersonen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit offen. Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind Vertragsstaaten der Konvention.


Berlinfahrten

Informationsfahrten nach Berlin
Sehr gerne trifft sich Michel Brandt MdB mit Besucher*innengruppen aus seinem Wahlkreis in Berlin.
Nachfolgend haben wir Dir/Ihnen ein paar Informationen zusammengestellt.
Solltest Du/Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin haben, so kontaktieren Sie bitte meine Mitarbeiter Anete Wellhöfer im Wahlkreisbüro Karlsruhe: michel.brandt.wk@bundestag.de.

Informationen zu Besucher*innengruppen:
Abgeordnete des Deutschen Bundestages können pro Jahr 3 Besucher*innengruppen mit jeweils 50 Bürger*innen aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen.
Die Berlinfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Karlsruhe organisiert, Ansprechpartnerin ist Anete Wellhöfer.
Das Besucher*innenprogramm wird von meiner Mitarbeiterin in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt (BPA) erstellt.
Leider wird die Informationsfahrt in Ba-Wü nicht als Bildungsurlaub anerkannt.
Schulkassen:
Für Schulklassen gibt es die Möglichkeit eines Fahrtkostenzuschusses.
Mindestalter 15 Jahre. Mindestgruppengröße 10 Personen.
Bitte wenden Sie sich bei Interesse an meine Mitarbeiterin, E-Mail: michel.brandt.wk@bundestag.de und Tel. 0721-35 48 575.