Reisen
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Reise nach Griechenland – Lesbos und Athen
Liebe Genoss*innen und Interessierte, zusammen mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, war ich vom 2. bis 4. September in Griechenland. Wir haben das Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht, um uns vor Ort ein aktuelles Bild zu den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu machen. Dabei haben wir engagierte Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwält*innen getroffen sowie mit dem UNHCR, Frontex, der griechischen Asylbehörde und auch mit Geflüchteten Gespräche führen. Unser Fazit: Wir brauchen eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter in der EU statt dauerhafte Elendslager auf den griechischen Inseln. Hier unsere Eindrücke: Hotspots dienen der Abschottung Viele schutzsuchende Menschen versuchen…
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Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze – Cornelia Möhring und Michel Brandt reisen in die „EU Hotspots“ nach Griechenland
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fahren vom 2. bis 4. September 2019 nach Griechenland (Lesbos und Athen), um sich vor Ort ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen schutzsuchender Menschen zu machen. Dazu werden Sie mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten, dem UNHCR, mit der griechischen Asylbehörde sowie mit Geflüchteten Gespräche führen. Der Fokus der Reise liegt auf den Menschen, die auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten oder die abgewiesen wurden und denen die Rückführung in die Türkei droht. Von Interesse ist auch,…
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Pressezitat anlässlich Anerkennung Guaidós durch Bundesregierung
“Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen. Auch habe ich versucht, Hinweisen der Opposition nachzugehen. Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen infrage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.” “Mit der Anerkennung Guaidós hat die Bundesregierung eine rote Linie überschritten. Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen. Keinesfalls darf sich die Bundesregierung…
