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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Umgehung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft
“Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln…
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Monitoring des nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
Kurze Beurteilung der Antwort der Bundesregierung: Es ist peinlich, dass die Bundesregierung sogar vor der Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts nicht zurückschreckt, um den Prozess um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu…
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Menschenrechtliche Situation in Brasilien nach der Wahl Bolsonaros
KA-Nr.19-7455__Antwort_Brasilien_ DIE LINKE_
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Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731 Statement: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem…
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Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“
Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“, aufgeteilt in die drei Schwerpunkte der kleinen Anfrage:…
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Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern beim Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Pfefferspray kommt mittlerweile bei nahezu…
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EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer
19-4092 Kleine Anfrage – Bekämpfung Migranten Mittelmeer_ANTWORT
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Tote nach Intervention der libyschen Küstenwache am 17. Juli 2018
19-4133 Kleine Anfrage – Tote durch libysche Küstenwache_ANTWORT
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Bundeswehrmandat Sea Guardian
19-2860 Kleine Anfrage – Sea Guardian_ANTWORT
