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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache

    / 11. August 2021

    In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes

    / 14. April 2021

    Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten

    / 17. März 2021

    Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen,  Menschenrechts-Ausschuss

    Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig

    / 25. Februar 2021

    2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…

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  • kleine Anfragen

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020“ (Bundestagsdrucksache 19/26325)

    / 16. Februar 2021

    Am 3. und 4. November 2020 fand ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Dieser Atommülltransport mit 6 Castor-Behältern vom Typ HAW 28M war ursprünglich für…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium

    / 14. Januar 2021

    Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium Im Jahr 2020 hat das Projekt Missing Migrants 1.148 Todes- und Vermisstenfälle im zentralen Mittelmeer dokumentiert,…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage

    / 22. Dezember 2020

    Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…

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  • kleine Anfragen

    JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

    / 20. November 2020

    JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug Die Gemeinsame Forschungsstelle bei der Europäischen Kommission bzw. das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe wird derzeit um…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen

    Menschenrechtslage in Brasilien ist der Bundesregierung gleichgültig  

    / 9. Oktober 2020

    Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien, nach wie vor. Über fünf Millionen Menschen haben sich dort bereits mit dem Corona-Virus infiziert, die Dunkelziffer dürfte aufgrund geringer Tests…

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  • Aktuelles,  kleine Anfragen,  Menschenrechts-Ausschuss

    Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei

    / 31. August 2020

    Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…

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