kleine Anfragen

  • Monitoring des nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

    Kurze Beurteilung der Antwort der Bundesregierung: Es ist peinlich, dass die Bundesregierung sogar vor der Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts nicht zurückschreckt, um den Prozess um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verschleiern. Damit wird dieser Prozess immer absurder. Erst legt die Bundesregierung einen lückenhaften, unkonkreten und für Unternehmen ausschließlich freiwilligen Nationalen Aktionsplan vor. Dann beschließt sie die Durchführung einer statistischen Erhebung, die fern jeglicher glaubwürdiger wissenschaftlicher Standards ist. Jetzt haben sich die Ministerien und das Kanzleramt in ihrem Streit um die Methodik der Befragung so verkeilt, dass der gesamte Prozess auf Eis liegt. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Prozess um den Nationalen Aktionsplan endlich transparent zu machen.…

  • Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731

    Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731 Statement: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“ der Linksfraktion erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Das grausame Schweigen der Bundesregierung zur Mittelmeer-Tragödie hat System. Die Bundesregierung trägt nicht dazu bei, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Todesrate bei der Flucht über das Mittelmeer weiter ansteigt, indem sie es ablehnt, selbst aktiv zu werden. Im Bundeshaushalt 2019 sind keinerlei Mittel zur Beendigung der Tragödie auf dem Mittelmeer vorgesehen. An einer schnellen…

  • Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“

    Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“, aufgeteilt in die drei Schwerpunkte der kleinen Anfrage: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, verbindliche Regulierung von Unternehmen und UN-Abkommen für Transnationale Konzerne und Menschenrechte „Binding Treaty“. Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (NAP) ist unwirksam und wird nicht dabei helfen, Menschenrechtsverstöße durch deutsche Konzerne zu bekämpfen. Die Antwort der Bundesregierung zu Fragen des NAP, der nur unverbindliche Verabredungen mit der Wirtschaft vorsieht, machen deutlich: Eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist der Bundesregierung wichtiger als die Einhaltung…

  • Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern beim Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei

    Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Pfefferspray kommt mittlerweile bei nahezu jeder Großdemo zum Einsatz und macht Versammlungen zu einer gefährlich Sache. Offenbar zielt die Bundespolizei darauf ab, Menschen von ihrem Recht, von der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, abzuhalten. Besonders bedenklich: Die Risikobewertung von Pfefferspray ist 20 Jahre alt. Neuere Studien und Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Reizstoffes wurden nicht einbezogen. Die einzige Untersuchung aus dem Jahr 2008 bezieht sich nur auf die Augenverletzungen und kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten ” zu einer schweren und…