Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für das geplante Lieferkettengesetz zu sprechen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir hervor (Drucksache 19/28193, Frage 75). Die Regelmäßigkeit und hohe Zahl der Treffen mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen.
Das zeigt sich auch im letzten Entwurf des Lieferkettengesetzes. Die Wirtschaftslobby hat sich voll und ganz durchgesetzt. In dieser Form wäre das Lieferkettengesetzes wenig mehr als ein grün-verwässertes Feigenblatt. So wird das Gesetz den Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte keineswegs gerecht – wohl aber den Wünschen der Wirtschaftsverbände.
In der Antwort der Bundesregierung ist zu lesen, dass es zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 allein vier Korrespondenzen zwischen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Bundesministern Altmeier und Braun, sowie der Bundeskanzlerin gab. Weitere Treffen fanden mit dem Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands (BVMW), dem Verband der Automobilindustrie (VDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Handelsverband Deutschland (HDE) statt.
Wenn das Lieferkettengesetz einen nennenswerten Beitrag zur konkreten Verbesserung der Menschenrechte und der Umwelt entlang der Lieferkette leisten soll, darf sich die Bundesregierung nicht länger zur Erfüllungsgehilfin der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände machen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und nachzubessern. Ein konsequentes Lieferkettengesetz ist längst überfällig!
