Ferries not Frontex
Dass die EU die europäische Grenzschutzagentur Frontex von derzeit etwa 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter bis 2020 aufstocken möchte zeigt, welche Ausmaße die europäische Abschottungspolitik bereits erreicht hat. Mit der geplanten Aufrüstung der Grenzagentur wird die Migrationsabwehr weiter militarisiert. Laut einem EU-Bericht soll Frontex “den einzelnen Mitgliedsstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben”. Außerdem sollen “Abschiebeteams” gebildet werden, die in den Mitgliedsländern Abschiebungen vornehmen könnten – ohne deren Zustimmung. Auch innerhalb von Drittstaaten soll die Grenzschutzagentur operieren dürfen. Das widerspricht den Verträgen der EU und zeigt, dass die EU keine fairen und raschen Asylverfahren möchte.
Stattdessen setzen die europäischen Mitgliedsstaaten auf schnellere Abschiebungen und bauen darauf, dass künftig niemand mehr auf europäischem Boden Asylanträge stellen darf. Dem humanitären Flüchtlingsschutz wird hiermit eine klare Absage erteilt. Im Juli forderte Frontex sogar, die sogenannte libysche Küstenwache künftig mit Koordinaten von Booten mit Geflüchteten zu versorgen.
Ich fordere einen sofortigen Stopp der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Frontex. Stattdessen muss die EU zu einer solidarischen Nachbarschaftspolitik finden. Anstatt die Grenzschutzagentur mit 14 Milliarden Euro rundzuerneuern, könnte das Geld sehr viel besser in die Minderung von Fluchtursachen oder in eine stattlich organisierte, zivile Seenotrettungsmission investiert werden.
https://eulawanalysis.blogspot.com/2018/10/the-next-phase-of-european-border-and.html?fbclid=IwAR0IGVVRbaJd6OVGplezyP2V3iM8AS9ucztYSm1kqjfFGdmcHXz6CXaDhlw
