Presse

  • Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: „Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. libyschen Küstenwache durch die EU sofort eingestellt werden. Diese Milizen greifen Geflüchtete illegal auf dem Mittelmeer auf, zwingen sie zurück in libysche Lager und sind gleichzeitig an den Kämpfen beteiligt. Die Unterstützung dieser Milizen ist mit den Beschlüssen der Libyen-Konferenz nicht vereinbar.“ Michel Brandt…

  • Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern untragbar sind. Die Betroffenen müssen dringend raus aus den Folterlagern, in denen sie schwersten Menschenrechtsverletzungen durch libysche Milizen ausgesetzt sind. Erst im Juli 2019 starben bei Einschlägen mehrerer Bomben in einem Internierungslager mindestens 50 Menschen. Das ist kein…

  • Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen

    Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen statt auf nachhaltigen Rohstoffbezug. Um den Zugang zu Rohstoffen zu garantieren, hält die Bundesregierung deutschen Konzernen den Rücken frei. Mit dieser Rohstoffstrategie kommt Deutschland seiner Verantwortung als fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen nicht ansatzweise nach. Der Druck auf rohstoffexportierende Länder wird sich dadurch weiter erhöhen. So macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Rohstofflieferketten.DIE LINKE fordert, das Wachstum des Rohstoffverbrauchs zu stoppen und umzukehren. Es braucht eine Strategie…

  • Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden

    „Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer. Brandt weiter: „In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres sind schon 63 Geflüchtete ertrunken. Allein zivile Seenotretter kämpfen dagegen an. Die Schiffe ‚Sea Watch 3‘ und ‚Open Arms‘ retteten am 9. Und 10. Januar 2020…

  • Während Australien noch brennt wird das nächste Feuer schon geschürt – Zündelt Siemens mit?

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmannn der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich des Protestes gegen eventuelle Beteiligung von Siemens an Australiens Kohlebergbau Adani. „Siemens darf sich an der geplanten Adani-Carmichael-Kohlemine in Australien keinesfalls beteiligen. Der Technologiekonzern würde sich mitschuldig an einem fatalen Klimaverbrechen machen. Siemens würde außerdem jegliche Glaubwürdigkeit für das kürzlich angekündigte eigene Ziel verlieren, bis 2030 klimaneutral sein zu wollen.“, analysiert Brandt. Michel Brandt weiter: “Ich solidarisiere mich mit den Protesten von Fridays for Future und anderen Klimaaktivist*innen und ihren Forderungen an Siemens. Leider braucht es diesen Protest um Wirtschaftsbossen wie Kaeser klar zu machen, dass es bei der Klimafrage um eine Überlebensfrage der Menschheit…

  • Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an

    Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur “Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft”: “Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind. Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist peinlich und bitter. Gerade mal 13% der deutschen Unternehmen haben auf die Unternehmensbefragung geantwortet, mit der die Umsetzung von freiwilligen Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten überprüft werden soll. Erst nach zweifacher Aufschiebung der Abgabefrist und der Ausweitung der…

  • Seenotrettung ist kein Verbrechen!

    Zum heutigen Freispruch den Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs “Lifeline”, Claus-Peter Reisch, vor einem Berufungsgericht in Malta, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der im Juni 2018 nach der Rettungsaktion selbst auf dem Schiff war: “Der Freispruch für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedsstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen. DIE LINKE fordert unverzüglich die Einsetzung einer staatlichen Seenotrettungsmission, um dem Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Die EU und die Bundesregierung müssen ihre menschenverachtende Abschottungspolitik beenden und sichere Fluchtwege in…

  • Profite gegen Menschenrechte

    In “Profite gegen Menschenrechte” wird im Kontext die schlechte Menschenrechtssituation in den Lieferketten global wirtschaftender Unternehmen beschrieben, sowie politische Ansätze und den Gegendruck der Konzernlobby. Besonders wird auf den Prozess der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen für soziale, ökologische und menschenrechtliche Lieferketten (Binding Treaty) eingegangen, welches von der Bundesregierung torpediert wird. Auch wird auf den wirkungslosen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte eingegangen – eine Initiative der Bundesregierung, die Unternehmen durch freiwillige Selbstverpflichtungen zu mehr Menschenrechten in der Lieferkette animieren wollte. Nachdem weniger als 20% der deutschen Unternehmen laut einer Umfrage mit spärlicher Teilnahme auch nur ein Mindestmaß an Menschenrechtsstandards umgesetzt haben, soll nun ein Gesetz kommen, wie wir von…

  • Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch

    Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die katastrophalen Auswirkungen der Waffenexporte sind nicht einmal Thema. Es wäre das Beste für die Menschenrechte, wenn die heutige Hauptversammlung von Heckler & Koch die letzte wäre. Heckler & Koch darf nicht länger bei der Ausstattung von Kriegen und Konflikten durch rechtswidrige und verabscheuungswürdige Praktiken unterstützt werden. Darum fordert DIE LINKE einen…

  • Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!

    Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages: “Die Lebensumstände in den griechischen Hotspots sind kurz vor dem Wintereinbruch unerträglich. Besonders betroffen sind über 7000 Kinder und Jugendliche im Lager Moria auf Lesbos, davon 1000 unbegleitete Minderjährige. Ärzte ohne Grenzen berichtet, wie sie sich die Haare ausreißen oder sich selbst verletzen. Erst gestern gab es erneut einen Selbstmordversuch. Ein 17-jähriger hatte versucht, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Etwa 7000 Menschen leben momentan in einfachen Zelten außerhalb von Moria bei fast Null Grad. Sie drohen zu erfrieren, wenn die europäische Gemeinschaft ihnen…