Zum Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich die „Große Koalition“ zu einem Lieferkettengesetz verpflichtet, sollten freiwillige Maßnahmen…

PM von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg. Seit Monaten stellen sich konservative Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse als Speerspitze vor die Atomlobby und fordern eine Rückkehr zur Atomenergie. Herr Laschet meinte sogar, dass der größte Fehler Angela Merkels gewesen sei, dass sie aus der Atomenergie ausgestiegen sei. Michel Brandt: „Atomenergie ist nicht CO² neutral (Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der…

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit: „Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in keiner Form gerecht. Wenn das die Politik der EU sein soll, dann grenzt das an eine Selbstaufgabe und stellt eine Bankrotterklärung aller moralischen Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens dar. Erdogan nutzt geflüchtete Menschen als Waffe. Es wird Zeit, ihn zu entwaffnen – und das tut man, indem…

  Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen: „Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte. Anstatt die vorhandenen Möglichkeiten für eine zivile EU-Seenotrettungsmission anzuwenden, werden wieder Militärschiffe aufs Mittelmeer geschickt, deren Mandat es noch nie war, Menschen aus Seenot zu retten. Neu ist, dass diese geplante Mission gar keine Seenotrettung betreiben kann, weil…

Michel Brandt, MdB, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reist am 2. Februar 2020 für 4 Tage nach Griechenland. In der Region um Thessaloniki will er sich ein genaues Bild von der aktuellen menschenrechtlichen und humanitären Lage geflüchteter Menschen auf dem griechischen Festland zu machen. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Situation von Frauen, Minderjährigen und Flüchtlingen gerichtet, die auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten. Er wird Gespräche mit den Hilfsorganisationen „Greek Council for Refugees“, „Mobile-Info-Team“, „ARSIS“ und „Solidarity Now“ sowie dem „UNHCR“ führen. Zudem besucht er das Flüchtlingslager „Camp Nea Kavala“ bei Idomeni, das „We are here Community Center Project“ in Polykastro und das…

Zu der Ankündigung der griechischen Regierung, schwimmende Barrieren auf dem Mittelmeer zu errichten, um Flüchtlinge von der Flucht von der Türkei nach Griechenland abzuhalten, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedsstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäume noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, wenigstens…