Presse

  • Kein Taschenspielertrick zu schade – Corona ist kein Argument gegen Lieferkettengesetz

    Zum Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich die „Große Koalition“ zu einem Lieferkettengesetz verpflichtet, sollten freiwillige Maßnahmen…

  • Der Fukushima Jahrestag mahnt

    PM von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg. Seit Monaten stellen sich konservative Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse als Speerspitze vor die Atomlobby und fordern eine Rückkehr zur Atomenergie. Herr Laschet meinte sogar, dass der größte Fehler Angela Merkels gewesen sei, dass sie aus der Atomenergie ausgestiegen sei. Michel Brandt: „Atomenergie ist nicht CO² neutral (Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der…

  • Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts 

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit: „Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in keiner Form gerecht. Wenn das die Politik der EU sein soll, dann grenzt das an eine Selbstaufgabe und stellt eine Bankrotterklärung aller moralischen Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens dar. Erdogan nutzt geflüchtete Menschen als Waffe. Es wird Zeit, ihn zu entwaffnen – und das tut man, indem…

  • Europa setzt auf Abschottung statt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze

    Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden geflüchtete Menschen bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und treibt die menschenfeindliche Abschottung voran. Das Verhalten von EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Die EU hat sich mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal vom türkischen Regime abhängig und erpressbar gemacht. Erdogan treibt durch seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien Millionen Menschen in die Flucht…

  • Eine Marinemission, die keine Menschen retten darf

      Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen: „Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte. Anstatt die vorhandenen Möglichkeiten für eine zivile EU-Seenotrettungsmission anzuwenden, werden wieder Militärschiffe aufs Mittelmeer geschickt, deren Mandat es noch nie war, Menschen aus Seenot zu retten. Neu ist, dass diese geplante Mission gar keine Seenotrettung betreiben kann, weil…

  • Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen

    Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Verurteilung von zwei Geflüchteten vor einem griechischen Gericht zu vier Jahren Haft wegen fälschlicher und wahlloser Beschuldigung des Menschenschmuggels ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Menschenrechte verteidigen. EU-Mitgliedsstaaten bekämpfen Schutzsuchende mit allen Mitteln, anstatt zu helfen. Viele werden als angebliche Schmuggler*innen zu langen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, nur weil sie ein Fluchtboot lenken oder die Küstenwache um Hilfe gerufen haben. Alleine in Griechenland sind über 1.000…

  • Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit

    Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren. Der Technologiekonzern muss endlich Verantwortung für sein Wirtschaften übernehmen. Trotz breiter gesellschaftlicher Proteste, will der deutsche Technologiekonzern Siemens das indischen Unternehmen Adani beim Bau der größten Kohlemine Australiens unterstützen. Dabei tritt Siemens die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen mit Füßen und macht mit dem Klimawandel Profit. Eine aktuelle Studie zeigte deutlich, dass Siemens menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vernachlässigt. Der deutsche Konzern liefert Technik für den Folterknast von Guantanamo Bay auf Kuba und liefert Ausstattung an die chinesische Regierung zur Überwachung der…

  • Reiseankündigung Griechenland / Menschenrechtssituation / 02.-05.2020

    Michel Brandt, MdB, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reist am 2. Februar 2020 für 4 Tage nach Griechenland. In der Region um Thessaloniki will er sich ein genaues Bild von der aktuellen menschenrechtlichen und humanitären Lage geflüchteter Menschen auf dem griechischen Festland zu machen. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Situation von Frauen, Minderjährigen und Flüchtlingen gerichtet, die auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten. Er wird Gespräche mit den Hilfsorganisationen „Greek Council for Refugees“, „Mobile-Info-Team“, „ARSIS“ und „Solidarity Now“ sowie dem „UNHCR“ führen. Zudem besucht er das Flüchtlingslager „Camp Nea Kavala“ bei Idomeni, das „We are here Community Center Project“ in Polykastro und das…

  • Barrieren gegen Menschenrechte

    Zu der Ankündigung der griechischen Regierung, schwimmende Barrieren auf dem Mittelmeer zu errichten, um Flüchtlinge von der Flucht von der Türkei nach Griechenland abzuhalten, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedsstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäume noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, wenigstens…

  • Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz

    Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert. Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE…