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Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nicht an
Zur mangelnden Unterstützung bedürftiger Kinder in Karlsruhe durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: “Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist ein Rohrkrepierer. Die Förderangebote der Bundesregierung kommen…
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Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt
Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs…
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Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt
PM zusammen mit Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und…
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Freischaffende Künstler*innen nicht im Regen stehenlassen – Landeshilfe unbürokratisch auszahlen
PM zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen…
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Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!
Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg: “Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die…
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Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
Die Broschüre “Wirtschaft und Menschenrechte” von Michel Brandt gibt es hier als PDF: Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
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Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
Die Broschüre “Wirtschaft und Menschenrechte” von Michel Brandt als PDF: Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…
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Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…
