Baden-Württemberg
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Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“
ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…
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#NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der grün-schwarzen #Landesregierung mobil macht. Ich unterstützte ausdrücklich das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an, am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen und die letzte Verschärfung rückgängig zu machen. Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen…
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Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten
Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen. Auszug aus Präambel des Gesellschaftsvertrags von Rojava: »Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye (Assyrer*innen, Chaldäer*innen und Aramäer*innen), Turkmen*innen und Tschetschen*innen diesen Vertrag bekannt. […] Die Regionen der Demokratischen Selbstverwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus.« Erdogans Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf uns Alle, die sich für eine…
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NoPolGBW- Demo in Stuttgart
Am 15.11.2017 wurde ein neues #Polizeiaufgabengesetz für #BadenWürttemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensmustern, Aufenthalts- und Kontaktverbote für sog. Gefährder*innen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen. Nach der Verabschiedung sagte Ministerpräsident Kretschmann der Öffentlichkeit:„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Das war wahrscheinlich an die Wutbürger*innen, CDU- und AfD-Wähler*innen gerichtet, um sie zu beruhigen und um zu zeigen: Schaut her, ihr müsst die AfD nicht mehr wählen, wir #Grünen machen das härteste Polizeigesetz Deutschlands. Die Einschränkung der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte waren #Kretschmann anscheinend egal, galt es doch…
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Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch unrechtmäßigen Polizeieinsatz
Die internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Zeit auch über strukturellen #Rassismus zu sprechen. In den letzten Wochen wurde über NSU 2.0 oder Hannibal gesprochen. Für mich waren ein besonders krasses Beispiel für strukturellen Rassismus, die Vorkommnisse in der Landeserstaufnahme von #Ellwangen. Viele von euch haben das sicher mitbekommen: Als Folge, auf die #Solidarität einiger Schutzsuchenden mit einem Mitbewohner, der abgeschoben werden sollte, forderten viele Politiker*innen und ein großer Teil der Presse ein konsequentes Durchgreifen des #Rechtsstaates. Daraufhin folgte ein #Polizeieinsatz, bei dem 500 Polizisten mit Unterstützung eines Polizeihubschraubers die Lea in Ellwangen stürmten, Türen eintraten, die nicht verschlossen waren. Bei dem Einsatz am 3. Mai wurden zwölf Menschen verletzt,…
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Karlsruhe 44. sicherer Hafen in Deutschland
#Karlsruhe ist seit gestern #sichererHafen für Gerettete aus dem #Mittelmeer. Das freut mich sehr und zeigt was der Druck von der Straße bewirken kann. #Politik wird draußen gemacht und die #Parlamente reagieren dann. In diesem Sinne vielen Dank an das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe und weiter so. #defendsolidarity #united4med #freetheships
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Politischer Aschermittwoch im Zieglersaal
Wir wollen das Ende der närrischen Zeit nutzen, um in lustiger Atmosphäre ein wenig über unsere politischen Gegner*innen zu lästern. Ich werde in meiner Rede, das letzte Jahr humoristisch Revue passieren lassen. Des Weiteren wollen wir euch unsere ersten Sechs für die Gemeinderatswahlen in Karlsruhe vorstellen. Lukas Bimmerle und Karin Binder, unser Spitzenduo, werden sich jeweils in einer kurzen Rede vorstellen. Unsere Kandidat*innen von Platz 3-6: Mathilde Göttel (Listenplatz 3), Sebastian Becker (Listenplatz 4), Anna Jahn (Listenplatz 5) und Malte Hoheisel (Listenplatz 6) werden von unserer Kreissprecherin Serena Schmidt in einer Art Talkrunde vorgestellt. Umrandet wird dieser Abend von Live-Musik: – der tollen Gizem aus Mannheim. Manche von Euch kennen…
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Karlsruhe der nächste sichere Hafen?
Der nächste sichere Hafen ist in Sichtweite. Ich freue mich sehr, dass das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe heute die gesammelten Unterschriften der Postkartenaktion “#Karlsruhe zum sicheren Hafen machen” an den OB #Mentrup übergeben hat. Morgen steht dann der Antrag bei der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Hoffentlich ist danach auch mein Wahlkreis Karlsruhe ein sicherer Hafen, der dann den #Geretteten aus #Seenot eine #Perspektive hier in #Sicherheit und #Freiheit zu leben, bieten kann. #defendsolidarity #united4med #together4rescue Seebrücke – Schafft sichere Häfen
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Neujahrsempfang von DIE LINKE Mannheim – Soziale Gerechtigkeit ist wählbar
Am Samstag war ich zu Gast bei DIE LINKE. Mannheim und Gökay Akbulut anlässlich deren Neujahrsempfang. Für 2019 ist die Aufgabe von DIE LINKE soziale und solidarische Politik den Profitinteressen der Konzerne und ihrer Parteien entgegenzusetzen. Das fängt in den Kommunen an. Die Vorstellung der Kandidat*innen für den #Mannheimer Gemeinderat, die ich hier gesehen habe, stimmt mich sehr positiv. Die Basis ist für einen Politikwechsel entscheidend. Der #Europawahlkampf und die #Landtagswahlen sind weitere wichtige anstehende Entscheidungen. Für mich besonders wichtig 2019 ist der Kampf für die Umsetzung der #Menschenrechte sei es für #Menschen oder für #Konzerne. Der Respekt der Würde jedes Menschen ist entscheidend für eine soziale, ökologische, feministische und…
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Landesparteitag: DIE LINKE Baden-Württemberg
Auf dem Landesparteitag von DIE LINKE. Baden-Württemberg: – Sehr erfreulich sind die mehr als 1200 Neumitglieder in #BaWü in den letzten 2 Jahren – ebenso schön die kämpferische Stimmung und die positive Aussicht auf Erfolge im Kommunal- und Europawahlkampf – starke Rede von Bernd Riexinger mit der wichtigen Mahnung sich auf allen Ebenen an Parteibeschlüsse zu halten – eindrucksvolle Grußworte der Genoss*innen unserer Schwesterpartei Halkların Demokratik Partisi – HDP – klare Bekenntnisse zu #sozialerGerechtigkeit , #sozialökologischemUmbau für echte #Klimagerechtigkeit, #Abrüstung, #Antimilitarismus, #Frieden, einem solidarischen Europa von unten, #sozialenWohnungsbau, dem Kampf gegen Rechts und gegen Faschismus, Unterstützung realer linken Bewegungen, #Antikapitalismus, Enteignung von gewinnorientierte Wohnungsbaugesellschaften, Schluss mit Spekulationen in der öffentlichen…
