Baden-Württemberg
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Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße
Am Donnerstag den 25.06.2020 besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße. Michel Brandt berichtet: „Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!“ Mathilde Göttel kritisiert vor allem die fehlenden Betreuungs- und Schulangebote während der Corona-Pandemie: „Beim Lernen sind…
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BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / APRIL 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 5 / MICHEL / 2020 Karlsruhe, April 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, ich schreibe euch in schwierigen Zeiten. Ich hoffe sehr, dass ihr wohlauf und vor allem gesund seid. Neben den Inhalten der Debatten, hat sich natürlich auch das politische Leben massiv veränadert: Telefon- und Videokonferenzen, digitale Veranstaltungen, Bürger*innensprechstunden per Telefon, “Online-Demos” und auch im Bundestag scheint nichts wie es war: abgespeckte Ausschüsse, Unterrichtungen der Bundesregierung per Telefon und nur noch 25% der Abgeordneten im Plenum. So sehr viele dieser Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung richtig und notwendig sind, muss die Einschränkung der Bürger*innenrechte ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Genauso müssen wir diese Krise politisch…
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Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes
Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem Personalmangel sei ein Teufelskreis der Überbelastung und Unterbezahlung. Wir kämpfen an der Seite des Betriebsrates, wenn es um die Rückbesinnung auf das Solidarische in unserem Gesundheitssystem (für Patient*innen und Personal) geht. Schön war es auch hier wieder Vertreter*innen von Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe zu treffen.
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Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.
Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für eure informativen Inputs. Einigkeit bestand darüber, dass wir jetzt handeln müssen, wenn wir ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten und wieder ausbauen wollen. Überlassen wir unsere Gesundheitsversorgung weiter dem Markt, wird der Zugang dazu immer exklusiver werden. Gleicher Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist aber ein #Menschenrecht.
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Für eine Welt in der Niemand fliehen muss – Zeit zu handeln
Alle Jahre wieder…gute Demo heute in Stuttgart für “eine Welt in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln”. Breites Bündnis aus vielen friedensbewegten Menschen Antirassist*innen und Antikapitalist*innen zeigten mit kraftvoller Demonstration Mitschuld von Bundesregierung und EU an den unmenschlichen Zuständen sowie Armut und Krieg auf. Danke an Orga und Teilnehmende! #by2020weriseup #dielinke Aktion: un violador en tu camino Aufruf der Demo: Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln In Deutschland leben wir mit einem Gefühl von Frieden. Wir können ohne Furcht im Schlossgarten spazieren gehen oder entspannt mit Freund*innen am Feuersee feiern. Zur selben Zeit werden in 28 Ländern Kriege oder bewaffnete Konflikte geführt.…
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Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“
ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…
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#NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der grün-schwarzen #Landesregierung mobil macht. Ich unterstützte ausdrücklich das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an, am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen und die letzte Verschärfung rückgängig zu machen. Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen…
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Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten
Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen. Auszug aus Präambel des Gesellschaftsvertrags von Rojava: »Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye (Assyrer*innen, Chaldäer*innen und Aramäer*innen), Turkmen*innen und Tschetschen*innen diesen Vertrag bekannt. […] Die Regionen der Demokratischen Selbstverwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus.« Erdogans Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf uns Alle, die sich für eine…
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NoPolGBW- Demo in Stuttgart
Am 15.11.2017 wurde ein neues #Polizeiaufgabengesetz für #BadenWürttemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensmustern, Aufenthalts- und Kontaktverbote für sog. Gefährder*innen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen. Nach der Verabschiedung sagte Ministerpräsident Kretschmann der Öffentlichkeit:„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Das war wahrscheinlich an die Wutbürger*innen, CDU- und AfD-Wähler*innen gerichtet, um sie zu beruhigen und um zu zeigen: Schaut her, ihr müsst die AfD nicht mehr wählen, wir #Grünen machen das härteste Polizeigesetz Deutschlands. Die Einschränkung der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte waren #Kretschmann anscheinend egal, galt es doch…
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Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch unrechtmäßigen Polizeieinsatz
Die internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Zeit auch über strukturellen #Rassismus zu sprechen. In den letzten Wochen wurde über NSU 2.0 oder Hannibal gesprochen. Für mich waren ein besonders krasses Beispiel für strukturellen Rassismus, die Vorkommnisse in der Landeserstaufnahme von #Ellwangen. Viele von euch haben das sicher mitbekommen: Als Folge, auf die #Solidarität einiger Schutzsuchenden mit einem Mitbewohner, der abgeschoben werden sollte, forderten viele Politiker*innen und ein großer Teil der Presse ein konsequentes Durchgreifen des #Rechtsstaates. Daraufhin folgte ein #Polizeieinsatz, bei dem 500 Polizisten mit Unterstützung eines Polizeihubschraubers die Lea in Ellwangen stürmten, Türen eintraten, die nicht verschlossen waren. Bei dem Einsatz am 3. Mai wurden zwölf Menschen verletzt,…
