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#NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50…
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Rojava zu verteidigen bedeutet auch die Welt von Morgen zu retten
Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische und ökologische, demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive, friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen.…
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NoPolGBW- Demo in Stuttgart
Am 15.11.2017 wurde ein neues #Polizeiaufgabengesetz für #BadenWürttemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung…
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Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch unrechtmäßigen Polizeieinsatz
Die internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Zeit auch über strukturellen #Rassismus zu sprechen. In den letzten Wochen wurde über NSU 2.0 oder Hannibal gesprochen. Für mich waren ein besonders krasses Beispiel für…
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Karlsruhe 44. sicherer Hafen in Deutschland
#Karlsruhe ist seit gestern #sichererHafen für Gerettete aus dem #Mittelmeer. Das freut mich sehr und zeigt was der Druck von der Straße bewirken kann. #Politik wird draußen gemacht und die #Parlamente reagieren dann.…
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Politischer Aschermittwoch im Zieglersaal
Wir wollen das Ende der närrischen Zeit nutzen, um in lustiger Atmosphäre ein wenig über unsere politischen Gegner*innen zu lästern. Ich werde in meiner Rede, das letzte Jahr humoristisch Revue passieren lassen. Des…
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Karlsruhe der nächste sichere Hafen?
Der nächste sichere Hafen ist in Sichtweite. Ich freue mich sehr, dass das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe heute die gesammelten Unterschriften der Postkartenaktion “#Karlsruhe zum sicheren Hafen machen” an den OB #Mentrup übergeben hat.…
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Neujahrsempfang von DIE LINKE Mannheim – Soziale Gerechtigkeit ist wählbar
Am Samstag war ich zu Gast bei DIE LINKE. Mannheim und Gökay Akbulut anlässlich deren Neujahrsempfang. Für 2019 ist die Aufgabe von DIE LINKE soziale und solidarische Politik den Profitinteressen der Konzerne und…
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Landesparteitag: DIE LINKE Baden-Württemberg
Auf dem Landesparteitag von DIE LINKE. Baden-Württemberg: – Sehr erfreulich sind die mehr als 1200 Neumitglieder in #BaWü in den letzten 2 Jahren – ebenso schön die kämpferische Stimmung und die positive Aussicht…
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Politische Bildungsfahrt nach Berlin von Michel Brandt, MdB, die Linke
Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt DIE LINKE, traten 50 Genoss*innen und Unterstützer*innen am Sonntag 18. November 2018 eine Reise zum Zweck der politischen Bildung nach Berlin an. Bis Mittwochmittag besuchte die…
