Aktionen
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Kein Platz für Stürzenberger und „BPE“
ein Aufruf des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) Am 8. November steht der extrem rechte Islamhasser und mehrfach verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz in Karlsruhe. Diese ist von 12 bis 19 Uhr angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied und treibende Kraft in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen…
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#NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der grün-schwarzen #Landesregierung mobil macht. Ich unterstützte ausdrücklich das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an, am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen und die letzte Verschärfung rückgängig zu machen. Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen…
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Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern beim Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Pfefferspray kommt mittlerweile bei nahezu jeder Großdemo zum Einsatz und macht Versammlungen zu einer gefährlich Sache. Offenbar zielt die Bundespolizei darauf ab, Menschen von ihrem Recht, von der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, abzuhalten. Besonders bedenklich: Die Risikobewertung von Pfefferspray ist 20 Jahre alt. Neuere Studien und Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Reizstoffes wurden nicht einbezogen. Die einzige Untersuchung aus dem Jahr 2008 bezieht sich nur auf die Augenverletzungen und kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten ” zu einer schweren und…
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Notunterkunft-& Protestcamp von dieLinke.SDS.Karlsruhe
Unterstützt das Notunterkunft-& Protestcamp von dieLinke.SDS vom 16.10. bis 19.10. auf der Forumswiese des KIT-Campus (hinter dem AKK). Die Miet- und Wohnraumsituation in deutschen Großstädten ist extrem problematisch. Neben finanziell schwachen Personen, trifft es besonders die Student*innen. Auch in Karlsruhe ist die Situation kritisch: dieLinke.SDS Karlsruhe stellt konkrete Forderungen um den erhöhten Mietpreisen entgegenzuwirken: – Mind. 1000 neue Wohnheimplätze im Kostenrahmen der Bafög-Wohnpauschale – Anhebung der Bafög Wohnpauschale von 250 Euro auf 390 Euro – In Karlsruhe haben 18.000 Personen Anspruch auf eine Sozialwohnung, aktuell gibt es nur 3.000. Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau! – Keine Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt – Wohnraum ist ein Grundrecht und keine Ware. – Vorkaufsrecht…
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Gemeinsame Busanreise zu den Protesten im Hambacher Forst
Noch gibt es Karten für gemeinsamen Bus zur Demo am 6.10 im #HambacherWald: Damit sich möglichst viele Aktive aus Karlsruhe den Veranstaltungen anschließen können, organisieren wir zwei Busse aus Karlsruhe. Abfahrt ist am Samstag den 6.10. um 7:00 Uhr von Karlsruhe Hauptbahnhof Südausgang. Wir werden am selben Tag gegen 21:00 Uhr wieder in Karlsruhe ankommen. Der Normalpreis für Hin- & Rückfahrt liegt bei 30€. Um möglichst vielen Leuten die Mitfahrt zu ermöglichen, gibt es Sozialtickets(25€), die etwas günstiger angeboten werden. Die Sozial-Tickets werden durch Soli-Tickets(35€) finanziell getragen. Da die Fahrt bereits nächste Woche stattfindet, haben wir versucht möglichst viele Verkaufsmöglichkeiten in den nächsten Tagen anzubieten: Wahlkreisbüro Michel Brandt MdB Die…
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Die Bundesregierung muss sich für die Menschen auf der Lifeline einsetzen
Seit Donnerstag sitzt das Rettungsschiff #Lifeline mit über 230 Menschen wenige Kilometer vor #Malta fest. Kein europäisches Land ist bereit, diese Menschen in einen sicheren Hafen zu lassen. Um mir ein Bild von der aktuellen Lage zu verschaffen, bin ich gestern spontan nach Malta geflogen. Im Hafen von Valetta haben wir ein Boot gechartert, um uns auf den Weg zur Lifeline zu machen. Nach etwa 2 Stunden Fahrzeit erreichten wir das Schiff. Das Bild vor Ort ist erschütternd: Die Menschen liegen dicht an dicht auf dem Deck. Sie brauchen dringend medizinische Versorgung und müssen endlich an Land. Ein großes Kompliment geht an die Crew der Lifeline, die trotz fehlenden Schlafs die Stellung halten. Nach vier…
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4 Stunden an Bord der Lifeline
Kommen gerade von der #Lifeline zurück. Waren vier Stunden an Bord und haben uns ein Bild gemacht. Was wir dort erlebt haben zeigt die Abscheulichkeit der Festung Europa. Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein sicherer Hafen zugewiesen wird, zeichnet sich hier eine humanitäre Katastrophe ab. Und das im Wissen der #Bundesregierung und der #EU. Wir fordern die Bundesregierung auf,sich für das #Leben dieser Menschen einzusetzen und sofort zu handeln. Gepostet von Michel Brandt am Sonntag, 24. Juni 2018 Kommen gerade von der #Lifeline zurück. Waren vier Stunden an Bord und haben uns ein Bild gemacht. Was wir dort erlebt haben zeigt die Abscheulichkeit der Festung Europa. Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein…
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Valetta, Malta: Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab
Ich bin heute spontan nach #Malta geflogen, hier zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die #Lifeline befindet sich 25 Seemeilen vor der maltesischen Küste und hat über 230 Menschen an Bord. Die Versorgungslage verschlimmert sich. Wir versuchen uns mit einem gecharterten Boot einen Zugang zur Lifeline zu verschaffen. Wir fordern die #Bundesregierung auf, sich endlich für diese Menschen einzusetzen und für einen sicheren Hafen zu sorgen. Außerdem muss eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. #neinzurfestungeuropa #dieLinke Gepostet von Michel Brandt am Sonntag, 24. Juni 2018 Ich bin heute spontan nach #Malta geflogen, hier zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die #Lifeline befindet sich 25 Seemeilen vor der maltesischen Küste…
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Workshop zum Verhalten auf Demos
Für Kurzentschlossene, bei unserem heutigen Einführungs-Workshop zum Verhalten auf Demos sind noch Plätze frei. Die Teilnahme ist kostenlos. Los gehts heute ab 18:30 im Wahlkreisbüro in der Schützenstr. 46.
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Gedanken zum Parteitag – Bewegungslinke
Bin auf dem Weg zum Bundesparteitag in Leipzig. Ziel sollte meiner Ansicht nach sein, linke, internationalistische, solidarische Positionen anhand des vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag zu diskutieren und danach politisch auch so zu handeln. Unser Anspruch, Politik für alle Menschen zu machen und so der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten darf nicht verwässert werden. Unser Erfolg, gerade bei jungen Menschen sollte uns darin bestätigen. Wir können und müssen die aktuell brennenden Fragen internationalistisch und von links beantworten. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger als Vorsitzende ist das möglich, deswegen unterstütze ich ihre Kandidatur. #Bewegungslinke #LINKEBPT #DieLinke #Solidaritätistunteilbar Die LINKE steht beim Leipziger Parteitag vor wichtigen Weichenstellungen. Neben den Wahlen zum Parteivorstand ist die inhaltliche Verständigung und die Bestimmung unserer…
