Pressemitteilungen

  • Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen: Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert werden. Ursprünglich war die Maßnahme durch den Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie begründet. Nachdem viele die zweiwöchige Quarantäne längst hinter sich haben, wird deutlich, dass die Fähren als schwimmende Geflüchtetenlager genutzt werden. Schutzsuchende traumatisierte Menschen länger als unbedingt notwendig auf engstem Raum weit fernab…

  • 8. Mai zum Feiertag erklären – Kultur des Antifaschismus fördern!

    Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären: „Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns.  In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit…

  • Erschreckend hohe Anzahl von Covid 19 Infektionen bei Müller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern

    Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, fordert die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt, den Landrat sowie den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim dazu auf, zu veranlassen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen der zumeist aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter*innen bei Müller-Fleisch geprüft und verbessert werden. Brandt weiter: „Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von Müller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfängliche Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller-Fleisch durch die Behörden.“ Grundsätzlich ist die Unterbringung von Leiharbeitern in Massenunterkünften die keinen Wohn- und Hygienestandards entspricht zu verbieten. Unternehmen die ausländischen Arbeitskräfte, auch über Leiharbeitsfirmen, beschäftigen, sind für deren Unterbringung verantwortlich zu machen. Im Zuge…

  • Feuer in Flüchtlingscamp auf Samos – jeder Tag ohne Evakuierung ist ein Tag zu viel!

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zu dem Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos:    „Fassungslos habe ich gestern die Berichte zu den Feuern im Flüchtlingslager Vathy auf Samos verfolgt. Es ist schlicht entsetzlich, dass die EU noch immer Menschen in völlig überfüllten Lagern leben lässt, in denen ihr Leben unmöglich zu schützen und darüber hinaus zusätzlich gefährdet ist. Feuer breiten sich rasend schnell aus, der Schutz vor Krankheitsausbrüchen ist nicht zu gewährleisten, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen führen zwangsweise zu Konflikten. Das Festhalten an diesen Lagern kommt der bewussten Inkaufnahme von weiteren Verletzten…

  • Rana Plaza nicht vergessen – unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich gesetzlich regeln

    Pressemitteilung von Michel Brandt und Eva-Maria Schreiber „Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Coronakrise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den Menschenrechten orientiertes Wirtschaften zu sichern. Wir fordern deutsche Konzerne auf, ihrer Verantwortung gegenüber den globalen Zulieferern nachzukommen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Schutz der Arbeitskräfte zu sichern“, erklärt Michel Brandt,…

  • Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!

    Zur Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, erklärkt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“ „In Ellwangen tritt die rassistische Ungleichbehandlung von schutzsuchenden Menschen in Bezug auf den Schutz ihrer Gesundheit und ihres…

  • Seenotrettung auf dem Mittelmeer: zu Ostern alleine gelassen

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation auf dem Mittelmeer, wo in den vergangenen Tagen vier Seenotfälle an die Initiative Alarmphone gemeldet wurden.   Michel Brandt: „Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die Aita Mari der spanischen Organisation Salvamento Maritime Humanitario konnte am Montag eines der Boote mit 43 Menschen an Bord aus Seenot retten. Ein weiteres Schlauchboot mit 77 Menschen erreichte am Montag aus eigener Kraft Sizilien. Das Boot mit 55 Menschen an Bord…

  • Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI?

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“, welches von der deutschen NGO „Sea-Eye“ betrieben wird, unter deutscher Flagge fährt, und gestern 150 Menschen in Seenot gerettet hat, sowie dem Appell des Bundesministeriums des Inneren an die Seenotrettungs-NGOs, das Retten von geflüchteten Menschen einzustellen. „Auch während Corona fliehen Menschen über den Seeweg von Libyen nach Europa. Die deutsche NGO „Sea-Eye“ hat seit gestern Abend 150 Gerettete aus zwei Einsätzen an Bord ihres Schiffes „Alan Kurdi“ gebracht. Da sich in den letzten Wochen…

  • 62 Menschen in Seenot vor den Toren Europas: Das Sterbenlassen muss sofort aufhören

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zum aktuellen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone: Michel Brandt: „Zwei Wochen, nachdem am Osterwochenende über 250 Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer tagelang von europäischen Behörden im Stich gelassen wurden, droht sich die Katastrophe zu wiederholen: Wieder befinden sich 62 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot, wieder kommt keine Reaktion von der maltesischen Seenotleitstelle, wieder wird nur zugeschaut wie Menschen in Lebensgefahr schweben. In den vergangenen Wochen sind bereits mindestens 12 Menschen ertrunken oder werden vermisst, 51 wurden illegal ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen. Laut der Zeitung…

  • Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona

    „Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Der Linken-Politiker weiter: „In Deutschland und in der EU erleben wir seit Jahren den Ausverkauf der Menschenrechte, insbesondere von fliehenden und geflüchteten Menschen. Für sie zählt offensichtlich eine andere Menschenwürde als für andere Menschen. Um sich dieser unerwünschten Menschen zu entledigen, nimmt auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Ansteckung von Geflüchteten billigend in Kauf. Wie sonst ist die Aufrechterhaltung der zentralen Unterbringung in der Erstaufnahme zu deuten. Das zeigt klar, dass die Geflüchteten für die…