Pressemitteilungen
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Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz
Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert. Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE…
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Menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal beenden
Zur heutigen Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan über Flüchtlingsfragen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Statt Schutzsuchenden zu helfen, begibt sich Merkel in die Fänge Erdogans. Das EU-Türkei-Abkommen ist menschenrechtswidrig und muss sofort aufgekündigt werden. Nach dem Deal, können Menschen, die nach Europa fliehen, zurück in die Türkei gezwungen werden, obwohl sie Anspruch auf ein faires Asylverfahren hätten. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen menschenwürdigen Umgang mit Gefüchteten. Mit dem EU-Türkei-Abkommen wird Abschottungspolitik auf dem Rücken schutzsuchender Menschen betrieben. Aufgabe von EU und Bundesregierung ist es aber, Fliehenden zu helfen, statt sie…
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Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: „Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. libyschen Küstenwache durch die EU sofort eingestellt werden. Diese Milizen greifen Geflüchtete illegal auf dem Mittelmeer auf, zwingen sie zurück in libysche Lager und sind gleichzeitig an den Kämpfen beteiligt. Die Unterstützung dieser Milizen ist mit den Beschlüssen der Libyen-Konferenz nicht vereinbar.“ Michel Brandt…
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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern untragbar sind. Die Betroffenen müssen dringend raus aus den Folterlagern, in denen sie schwersten Menschenrechtsverletzungen durch libysche Milizen ausgesetzt sind. Erst im Juli 2019 starben bei Einschlägen mehrerer Bomben in einem Internierungslager mindestens 50 Menschen. Das ist kein…
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Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen
Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen statt auf nachhaltigen Rohstoffbezug. Um den Zugang zu Rohstoffen zu garantieren, hält die Bundesregierung deutschen Konzernen den Rücken frei. Mit dieser Rohstoffstrategie kommt Deutschland seiner Verantwortung als fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen nicht ansatzweise nach. Der Druck auf rohstoffexportierende Länder wird sich dadurch weiter erhöhen. So macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Rohstofflieferketten.DIE LINKE fordert, das Wachstum des Rohstoffverbrauchs zu stoppen und umzukehren. Es braucht eine Strategie…
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Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden
„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer. Brandt weiter: „In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres sind schon 63 Geflüchtete ertrunken. Allein zivile Seenotretter kämpfen dagegen an. Die Schiffe ‚Sea Watch 3‘ und ‚Open Arms‘ retteten am 9. Und 10. Januar 2020…
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Während Australien noch brennt wird das nächste Feuer schon geschürt – Zündelt Siemens mit?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmannn der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich des Protestes gegen eventuelle Beteiligung von Siemens an Australiens Kohlebergbau Adani. „Siemens darf sich an der geplanten Adani-Carmichael-Kohlemine in Australien keinesfalls beteiligen. Der Technologiekonzern würde sich mitschuldig an einem fatalen Klimaverbrechen machen. Siemens würde außerdem jegliche Glaubwürdigkeit für das kürzlich angekündigte eigene Ziel verlieren, bis 2030 klimaneutral sein zu wollen.“, analysiert Brandt. Michel Brandt weiter: “Ich solidarisiere mich mit den Protesten von Fridays for Future und anderen Klimaaktivist*innen und ihren Forderungen an Siemens. Leider braucht es diesen Protest um Wirtschaftsbossen wie Kaeser klar zu machen, dass es bei der Klimafrage um eine Überlebensfrage der Menschheit…
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Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur “Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft”: “Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind. Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist peinlich und bitter. Gerade mal 13% der deutschen Unternehmen haben auf die Unternehmensbefragung geantwortet, mit der die Umsetzung von freiwilligen Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten überprüft werden soll. Erst nach zweifacher Aufschiebung der Abgabefrist und der Ausweitung der…
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Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Zum heutigen Freispruch den Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs “Lifeline”, Claus-Peter Reisch, vor einem Berufungsgericht in Malta, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der im Juni 2018 nach der Rettungsaktion selbst auf dem Schiff war: “Der Freispruch für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedsstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen. DIE LINKE fordert unverzüglich die Einsetzung einer staatlichen Seenotrettungsmission, um dem Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Die EU und die Bundesregierung müssen ihre menschenverachtende Abschottungspolitik beenden und sichere Fluchtwege in…
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Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch
Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: “Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die katastrophalen Auswirkungen der Waffenexporte sind nicht einmal Thema. Es wäre das Beste für die Menschenrechte, wenn die heutige Hauptversammlung von Heckler & Koch die letzte wäre. Heckler & Koch darf nicht länger bei der Ausstattung von Kriegen und Konflikten durch rechtswidrige und verabscheuungswürdige Praktiken unterstützt werden. Darum fordert DIE LINKE einen…
