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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…
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PM: Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Trotz der sich verschlimmernden…
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PM: Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden! Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der…
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Delegationsreise nach Lesbos
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat besucht vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei…
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Menschenwürdige Unterbringung ist keine humanitäre Großtat, sondern menschenrechtliche Pflicht
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat zur Ankunft von mehr als 2000 geflüchteten Menschen auf Lampedusa:…
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Bremen zeigt, dass es geht! – 3000€ Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!
Das Theater Bremen hat sich mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt. Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und…
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PM „Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein…
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„Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in…
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Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen
10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen.“ Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers…
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Mitbestimmung statt Willkür – Personalräte im Kulturbetrieb stärken!
PM zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG): „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert mit dem § 103 des LPVG die Mitbestimmung der Personalräte für künstlerische Mitglieder…
