Pressemitteilungen

  • Freiheit stirbt mit Sicherheit

    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig – Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU – Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig – Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen ist in Baden-Württemberg…

  • Scheckübergabe an das Projekt “Courage – Kinder sehen die Welt”

    Scheckübergabe an das Projekt “Courage – Kinder sehen die Welt” im Namen des Fraktionsvereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch Michel Brandt, MdB Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, freut sich sehr, dem Verein archEtrans e.V. für sein Projekt “Courage – Kinder sehen die Welt” einen Scheck in Höhe von 500 € im Namen des Bundestagsfraktionsvereins DIE LINKE zu übergeben. Der Bundestagsfraktionsverein DIE LINKE  unterstützt damit die wichtige Arbeit des Vereins. “Wir können mit unserer Unterstützung dazu beitragen, dass archEtrans e.V. seine Projekte mit Kindern für Toleranz und Verständigung erfolgreich fortführen kann”, erklärt Michel Brandt. Der Verein archEtrans e.V. ist ein Kunst- und Kulturverein, der sich als Gestalter und Brückenbauer…

  • Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt

    Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV: „Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“ „Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit…

  • Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen

    Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Aufgabe des Sozialstaates muss es sein, hilfsbedürfte Menschen zu unterstützen und nicht auch noch mit Sanktionen zu überziehen. Unter dem Motto ‘Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann’ ruft die DIE LINKE deshalb am 5. November 2019 ab 9:30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht…

  • Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern

    Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE: „Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz des Rettungsschiffs Alan Kurdi, das mit 17 Crewmitgliedern zur Stunde versucht, 93 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen zu bergen. Die Besatzungen libyscher Patrouillenboote bedrohen dabei offenbar die Seenotretter mit Schusswaffen. Das ist nicht hinnehmbar und entbehrt jeglicher menschenrechtlichen Verantwortung. Die sogenannte libyschen Küstenwache wird von EU unter Beteiligung der Bundesregierung ausgerüstet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jegliche Kooperation mit den libyschen Milizen einzustellen und die deutschen Menschenrechtsverteidigerinnen wirksam vor Übergriffen zu schützen.“

  • Tahiri-Schwestern sofort zurückholen

    Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben.  Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie rückgängig zu machen. Bis die rechtlichen Bemühungen des Anwalts zur Wiedereinreise der beiden Schwestern entschieden sind, könnte es zu spät sein. Die Beiden sind in Serbien einer permanenten Gefahr für Leib und Leben ausgeliefert.“ Brandt weiter: „Deshalb fordere ich die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich für die sofortige Wiedereinreise und die Rücknahme…

  • Neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon brutalen europäischen Migrationspolitik

    Pressestatement des MdB Michel Brandt zum Push-Back von 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such-und Rettungszone (SAR) nach Libyen mit der Bitte um Veröffentlichung. Michel Brandt ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags. „Der dokumentierte Pushback von 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen bestätigt noch einmal deutlich, was wir schon lange vermutet haben: Es ist ein klarer Völker- und Menschenrechtsbruch, wenn europäische Verantwortliche die sogenannte Libysche Küstenwache damit beauftragen, Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück zu zwingen.“ Michel Brandt weiter: „Die maltesische Seenotrettungsleitstelle leistet damit nicht nur libyschen Milizen Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, denen Geflüchtete in den Lagern dort ausgesetzt sind,…

  • Rückkehr zu einer Asylpolitik, die auf Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten setzt

    Zum Brand in einem völlig überfüllten Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE: “Die Eskalation im Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos ist die Folge der unmenschliche Asylpolitik der EU und der Bundesregierung. Wer tausende hilfesuchende Menschen monatelang in überfüllten Lagern einpfercht, spielt mit deren Gesundheit und Leben. Statt den Menschen zu helfen, unterstützt die Bundesregierung geplante Massenabschiebungen in die Türkei, deren Regierung einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien anzettelt. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen unverzüglich aufgelöst und die Geflüchteten auf dem EU-Festland menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung eine…

  • PM: Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System

    Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (“Binding Treaty”): “Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür getan, um ein Lieferkettengesetz zu verhindern.” In einer öffentlichen Strategiebesprechung…

  • PM:Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

    Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der Landesregierung mobil macht. MdB Michel Brandt Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: “Ich unterstütze das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe und in vielen weiteren Baden-Württembergischen Städten gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem…